Schweinehaltung möglicherweise verfassungswidrig: Auch nach sieben Jahren noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Jahrestag am Sonntag: Berlin hatte 2019 Klage eingereicht / Bündnis von 16 Organisationen weist zum Jahrestag auf Schicksal Millionen leidender Tiere hin
| Hamburg, 09. Januar 2026 – Am kommenden Sonntag, den 11. Januar 2026, jährt sich die Normenkontrollklage zur Schweinehaltung zum siebten Mal – doch bisher steht eine Entscheidung aus. Die Berliner Landesregierung hatte bereits 2019 beim obersten Gerichts Deutschlands Klage gegen die Haltungsvorgaben in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eingereicht. Ein Bündnis von 16 Organisationen erinnert daran, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Weg für die tiergerechtere Haltung von Millionen Schweinen ebnen würde. |
Lukas Feldmeier, 1. Vorsitzender der Deutschen Tier-Lobby e.V. ergänzt: „Um ihre große Sorge um das Wohlergehen der Schweine in unserem Land zum Ausdruck zu bringen, haben in den vergangenen Monaten tausende Bürger:innen Postkarten unterschrieben, die wir als Bündnis im Rahmen einer Kundgebung an das Bundesverfassungsgericht übergeben haben. Fest steht darüber hinaus: Die Politik trägt für die aktuellen Zustände eine große Verantwortung. Es ist ein Armutszeugnis für sämtliche Regierungen der vergangenen Jahrzehnte, dass es überhaupt eines solchen Gerichtsverfahrens bedarf, um die unwürdigen Zustände in der Schweinehaltung massiv zu verbessern. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer muss jetzt handeln.“
Normenkontrollklage zur Schweinehaltung
Die Normenkontrollklage des Berliner Senats zur Schweinehaltung richtet sich gegen die Haltungsvorgaben in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und wurde im Januar 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Berlin hält die bestehenden Vorschriften für verfassungswidrig und für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (§§ 2, 2a TierSchG), weil sie den Grundbedürfnissen von Schweinen nicht gerecht werden. Dies wurde in dem umfangreichen Normenkontrollantrag und dem erweiterten Antrag dargelegt sowie von einem Rechtsgutachten untermauert. Während laut einer Statistik zur Verfahrensdauer 93 Prozent aller Verfahren im Durchschnitt innerhalb von drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, wurde im Fall der Schweine bislang noch kein Urteil gefällt. Um auf die Bedeutung des Verfahrens aufmerksam zu machen, hat das Bündnis im Herbst vergangenen Jahres eine große Tierschutzkundgebung mit über 150 Teilnehmenden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veranstaltet.
Hintergrund: Schweinehaltung in Deutschland
Lebensalltag für die rund 43 Millionen Schweine, die pro Jahr in deutschen Ställen leben müssen, ist harter Betonspaltenboden ohne weiche Liegefläche, was bei vielen zu schmerzhaften Wunden und Entzündungen führt. Der ständige Kontakt mit giftigen Ammoniakdämpfen aus der Gülle unter dem Spaltenboden reizt die Augen und Atemwege und kann zu Lungenschäden führen. Die reinlichen und intelligenten Tiere haben durch die beengten Platzverhältnisse keine Chance, ihren Kot- und Liegebereich zu trennen. Sie entwickeln durch unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten Verhaltensstörungen wie Schwanzbeißen, weshalb Ferkeln routinemäßig der Ringelschwanz betäubungslos amputiert wird. Die wichtigen Grundbedürfnisse von Schweinen wie Erkundung und Futtersuche werden unterdrückt und behindert. Die Folgen sind schwere körperliche und psychische Schäden.
Noch schlimmer ergeht es den rund 1,4 Millionen Mutterschweinen: Bis 2029 müssen diese fast ihr halbes Leben in engen Metallkäfigen, sogenannten Kastenständen und Ferkelschutzkörben, ausharren. Danach wird in zwei Schritten überwiegend auf Gruppenhaltung umgestellt – ein wichtiger Erfolg der Tierschutzbewegung. Die Fixierdauer der Tiere im Abferkelbereich wird bis 2036 zwar deutlich verkürzt – eine komplette Abschaffung dieser Qualhaltung ist allerdings nicht geplant.
Das Bündnis: Animal Equality, Animal Society e.V., Animals United e.V., Deutsche Tier-Lobby e.V., Landestierschutzverband Hessen e.V., mensch fair tier e.V., Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V., Menschen für Tierrechte Bundesverband e.V., PETA Deutschland, PROVIEH e.V., Rosa Kreuz, Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln, Tierärzte für Tiere e.V., Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, X Orga
Oliver Windhorst
Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft+49 151 183 515 30
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg
VIER PFOTEN ist die globale Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Heli Dungler und Freunden in Wien gegründete Organisation tritt für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen. Im Fokus ihrer nachhaltigen Kampagnen und Projekte stehen Streunerhunde und -katzen sowie Haustiere, Tiere in der Landwirtschaft und Wildtiere – wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans – aus nicht artgemäßer Haltung sowie aus Katastrophen- und Konfliktzonen. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Kambodscha, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, den USA, dem Vereinigten Königreich und Vietnam sowie 13 Wildtier-Schutzzentren und Partnerprojekten weltweit sorgt VIER PFOTEN für rasche Hilfe und langfristige Lösungen.