Schweinehaltung auf dem Prüfstand
VIER PFOTEN begrüßt den Antrag des Landes Berlin für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht
Berlin / Hamburg, 9. Januar 2019 – Heute Vormittag hat Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, gemeinsam mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Peter Vierhaus und der Landestierschutzbeauftragten Diana Plange darüber informiert, dass das Land Berlin beim Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen einen Normenkontrollantrag gegen die Anforderungen an die Schweinehaltung in Deutschland einreichen wird. VIER PFOTEN begrüßt, dass die immensen Missstände in der Schweinehaltung verfassungsrechtlich überprüft werden.
In Deutschland werden Millionen Ferkel und Mastschweine in der Intensivtierhaltung in Beton-Vollspaltenbuchten gehalten. Es mangelt an Platz, weichen Liegeflächen, Beschäftigung und an frischer Luft. Zuchtsauen werden monatelang in körperenge Metallkäfige, sogenannte Kastenstände, gesperrt, in denen ein Umdrehen der Tiere und jegliche Fortbewegung unmöglich ist. Obwohl im deutschen Tierschutzgesetz eine verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren gefordert wird und der Schutz von Tieren seit 2002 im Grundgesetz verankert ist, wird andererseits auf dem Verordnungswege eine Tierhaltung erlaubt, die diesen Ansprüchen vollkommen zuwiderläuft. Mit dem Normenkontrollantrag wird das Verfassungsgericht aufgefordert, zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine gegen die Verfassung verstoßen. So werden die Paragrafen 28, 29 und 30, welche die Mindestanforderungen für die Haltung von Ferkeln, Mastschweinen und Sauen regeln, auf den Prüfstand gestellt.
Die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Davina Bruhn hat im Auftrag von VIER PFOTEN ein Gutachten erstellt, das den Verstoß gegen das Tierschutzrecht und die Verfassungswidrigkeit der Kastenstandhaltung nachweist. Mit diesem Gutachten ist VIER PFOTEN an Berlin herangetreten und hat angeregt, den Kastenstand in die Normenkontrollklage mit aufzunehmen.
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Fotos und Videomaterial Das beigefügte Foto darf bei Angabe des Copyrights "VIER PFOTEN, Nicholas Fuehrschuess" kostenfrei für die Berichterstattung über die Normkontrollklage verwendet werden. Für diese Berichterstattung wird eine einfache (nicht-ausschließliche, nicht übertragbare) und nicht abtretbare Lizenz gewährt. Eine künftige Wiederverwendung des Fotos ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von VIER PFOTEN gestattet. Es kommt österreichisches Recht ohne seine Verweisnormen zur Anwendung, Gerichtsstand ist Wien. |
Melitta Töller
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