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Tierschutzskandale der Bundesregierung!

27.5.2019

Die derzeitige Bundesregierung leistet sich einen Tierschutzskandal nach dem anderen!

Skandal Nummer 1: 

Die Bundesregierung lässt Ferkel ohne Betäubung kastrieren! Beschlossene Gesetze werden rechtswidrig wieder zum schlechteren geändert, um die Schweine-Industrie zu befriedigen.

Fristverlängerung bei der Ferkelkastration – ein vor Jahren beschlossenes Gesetz mit einer  ausgehandelten, maximalen Übergangsfrist von 5 Jahren wurde um weitere 2 Jahre verlängert. Und dies, obwohl keine Anstrengungen unternommen wurden, das Gesetz während der vergangenen 5 Jahre umzusetzen. Seit vielen Jahren sind ausreichend Alternativen vorhanden, die auch schon in anderen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. 

Damit vestößt die Bundesregierung gegen Artikel 20a Grundgesetz und gegen das damit verbundene sogenannte Verschlechterungsverbot.

Skandal Nummer 2: 

44 Jahre illegale Kastenstände! Sauen bleiben eingesperrt! Rechtswidriges Vorgehen bei der Sauenhaltung im Kastenstand.

Kastenstand: ein seit 2015 bestehendes Urteil stellt fest, dass die bestehenden Kastenstände illegal sind. Diese entsprechen bereits seit 1992 nicht den Anforderungen der Haltungsverordnungen. Statt endlich für die Umsetzung geltenden Rechts zu sorgen, will die Bundesregierung die illegalen Kastenständefür weitere 17 Jahre bestehen lassen. 

Auch danach sollen die Kastenstände nicht verschwinden, sondern nur die Zeit verkürzt werden, in der die Sauen darin fixiert werden dürfen. Um den illegalen Zustand legal zu machen, soll der entscheidende Nebensatz einfach aus der Verordnung herausgestrichen werden: dass Schweine in Seitenlage ihre Gliedmaßen ungestört ausstrecken können müssen. So wird ein gesprochenes Gerichtsurteil nicht nur völlig ignoriert, sondern einfach außer Kraft gesetzt - zur Verschlechterung für die Tiere. 

So geht man in Deutschland mit dem Tierschutzrecht um! Verstoß gegen Artikel 20a Grundgesetz und das sogenannte Verschlechterungsverbot.

Skandal Nummer 3:

Die Bundesregierung bricht EU-Recht seit 1994 und lässt Ferkel routinemäßig verstümmeln!

Seit 1994 ist es EU-weit verboten, Ferkeln routinemäßig die Ringelschwänze zu kürzen. Dennoch wird in Deutschland bei 95% aller Ferkel der Ringelschwanz mit einem heißen Brenneisen abgetrennt. Zudem ist in der gesamten EU vorgeschrieben, dass alles getan werden muss, um Verhaltensstörungen wie Schwanzbeißen zu verhindern zum Beispiel durch das Angebot von Stroh. 

Dies wird jedoch, um Kosten zu sparen, nicht getan. Deutschland hält sich seit 1994 nicht an die geltenden EU-Vorgaben. Um noch eines drauf zu setzen, plant die Bundeslandwirtschaftsministerin, Schweine mit illegal gekürzten Schwänzen im Rahmen eines staatlichen Tierwohlkennzeichens mit „mehr Tierwohl“ auszuzeichnen.

Skandal Nummer 4:

EU-Rechtsbruch und Tierquälerei auf Tiertransporten gehören zum Alltag! Bundesregierung verhindert Verbot der Tiertransporte in Drittländer! Amtsveterinäre sehen sich der Beihilfe zur Tierquälerei gezwungen.

Langzeit-Tiertransporte in Drittländer sind ungeheuer qualvoll und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Obwohl dies nachweislich der Fall ist und der europäische Gerichtshof 2015 verlauten ließ, dass die Vorgaben für Tiertransporte auch über EU-Grenzen hinaus eingehalten werden müssen, werden Amtsveterinäre per Gericht dazu gezwungen, Vorlaufzeugnisse für den Transport zu Sammelstellen zu genehmigen. 

Von dort aus werden die Tiere, meist trächtige Rinder, auf 6000 Kilometer lange Fahrten in Drittländer geschickt. Die Bundesregierung verhindert aktiv, dass solche tierquälerischen Transporte verboten werden. So lehnte sie im Jahr 2018 einen Antrag der Grünen zum Stopp von Tiertransporten in Drittstaaten ab. Das bedeutet, die Tiertransporte rollen ungehindert weiter. Das Geld, das mit den Transporten von Tieren verdient wird, scheint für die Bundesregierung das wichtigere Argument zu sein als das ungeheure Tierleid, das es zu verhindern gilt.  

Skandal Nummer 5:

Die Bunderegierung fördert mit Millionen-Bürgschaften grausame Tiertransporte!

Geht's denn noch schlimmer? Ja, schlimmer geht immer, wenn es um die Bundesregierung und den Tierschutz geht. Denn sie befürwortet nicht nur qualvolle Tiertransporte in Drittländer, die keine Tierschutzstandards haben, sondern sie fördert sie auch noch – mit unseren Steuergeldern!

Mit Millionen-Bürgschaften – sogenannten Export-Kreditgarantien - wurden Transporte trächtiger Rinder nach Ägypten ermöglicht, die ohne diese Bürgschaften vermutlich gar nicht hätten stattfinden können. Die Tiere leiden unvorstellbar während der wochenlangen Reise über das Mittelmeer. 

Die Tiere, welche die Reise überleben, müssen in einem Land, in dem es keinerlei Tierschutzstandards gibt, ihr Kalb zur Welt bringen. Danach werden sie eine Zeit lang gemolken und anschließend auf grausam getötet, auf eine Weise die nicht im Entferntesten mit dem EU-Tierschutzrecht vereinbar ist. 

Klöckners Tierwohlkennzeichen ist eine mogelpackung

Wo Tierwohl drauf steht muss auch Tierwohl drin sein!

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