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Niedersächsisches Urteil nicht im Sinne des Tierschutzes 

Statement zu Urteil des OVG Lüneburg bezüglich des Transports von 528 trächtigen Rindern nach Marokko

31.5.2021

Hamburg, 26. Mai 2021 Zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bezüglich des Transports von 528 trächtigen Rindern vom niedersächsischen Messingen nach Marokko kommentiert Ina Müller-Arnke, Nutztierexpertin bei der globalen Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN:

„Die Beschwerde vom Landkreis Emsland gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Osnabrück am vergangenen Freitag war eine reine Farce: Noch gestern Nachmittag, offenbar prompt nach unserem Protest, rollten die ersten Trucks vom Hof Richtung Marokko. So verwundert es wohl kaum, dass auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nicht im Sinne des Tierschutzes entschieden hat. Im Vorfeld hatten die Behörden hier nicht ordentlich geprüft, denn sie hätten einige Gründe gehabt, den Transport nicht zu genehmigen – schon allein deshalb, weil am Zielort zum Ankunftszeitpunkt eine Außentemperatur von 35 Grad Celsius vorhergesagt ist. Ein Transport unter diesen Umständen ist nicht im Einklang mit der EU-Tierschutztransport-Verordnung. Darüber hinaus reicht die minimale  Begründung der örtlichen Gegebenheiten im Zielland so natürlich nicht aus, um vor Gericht standhalten zu können. Die konkrete Gefahr, die für die Tiere besteht, lässt sich mehrfach belegen, zum Beispiel in einem von  VIER PFOTEN beauftragten Rechtsgutachten oder in aktuellen juristischen Ausarbeitungen. Diese liegen dem Ministerium auch vor, sodass unverständlich ist, wieso sich der Landkreis für eine so schwache Begründung entschied. Die vielfachen Dokumentationen von NGOs und Medien zieht auch der EU-Untersuchungsausschuss als verlässliche Quellen heran. Die Begründung hätte dem Gericht viel besser dargelegt werden müssen und auch können, als mit ein paar wenigen Sätzen. Alle benötigten Belege sind vorhanden, sie müssen aber natürlich auch richtig genutzt werden! Anderenfalls ist es kein Wunder, dass die LKW immer weiter rollen. 

Trotz aller Aufforderungen hat der Landkreis zudem nicht bereits am Freitag, nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück, um 

eine aufschiebende Wirkung des Transports gebeten. Stattdessen wurden Fakten geschaffen – und bereits gestern schon die Transporte genehmigt, statt erst die Entscheidung des OVG Lüneburg abzuwarten. All dies zeigt eindeutig, dass der Landkreis den Forderungen der niedersächsischen Ministerin Otte-Kinast nur pro forma nachgekommen ist. Das reicht nur leider nicht, um einen Transport aufzuhalten. Was eigentlich dahinter steckt, dürfte auf der Hand liegen: Tiere werden hier als Ware angesehen, das Tierwohl steht an letzter Stelle. Das muss sich endlich ändern – es braucht ein generelles Transportverbot von Tieren in Drittländer – und zwar besser gestern als heute!“

Ina Müller-Arnke, Nutztierexpertin bei der globalen Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

VIER PFOTEN ist die globale Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Heli Dungler in Wien gegründete Organisation tritt für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen. Im Fokus ihrer nachhaltigen Kampagnen und Projekte stehen Streunerhunde und -katzen sowie Heim-, Nutz- und Wildtiere – wie Bären, Großkatzen, Orang-Utans und Elefanten – aus nicht artgemäßer Haltung sowie aus Katastrophen- und Konfliktzonen. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, den USA und Vietnam sowie Schutzzentren für notleidende Tiere in zwölf Ländern sorgt VIER PFOTEN für rasche Hilfe und langfristige Lösungen.

www.vier-pfoten.de

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