Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zu Tiertransporten in Drittländer: „An mir wird ein Verbot nicht scheitern“  

Protestaktion zum Abschluss der Agrarministerkonferenz // VIER PFOTEN fordert: „Die Bundesregierung muss beim Thema Tiertransporte vorangehen – bundes- und EU-weit“ 

22.9.2023

Hamburg/Kiel, 22. September 2023 – Zum Anlass der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Kiel hat die Tierschutzstiftung VIER PFOTEN heute mit einer Aktion vor dem Tagungsort Hotel Atlantic gegen grausame Lebendtiertransporte demonstriert. Die Agrarminister:innen der Länder tagten dort vom 20. bis 22. September 2023 und berieten über dringende Zukunftsthemen in der Landwirtschaft. Zentrale Tierschutzthemen blieben allerdings außen vor, kritisierte VIER PFOTEN. Die globale Tierschutzstiftung fordert unter anderem ein nationales Transportverbot lebender Tiere in Drittländer. Über dieses Thema konnte sie am Rand der Konferenz auch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen, der sich im Gespräch ebenfalls für ein solches Verbot stark machte.

VIER PFOTEN machte am auf dem Vorplatz des Veranstaltungsortes mit einer aufsehenerregenden Aktion auf das Leid der Tiere auf Lkw- und Schiffstransporten aufmerksam: mit einem an einem Kran hängenden vier Meter großen, lebensechten 3D-Modell einer Kuh. Das Aktionsszenario bezieht sich auf Vorfälle im spanischen Hafen von Cartagena, wo im Frühjahr 2021 über 2.000 Rinder nach einer dreimonatigen Odyssee notgetötet werden mussten und steht symbolisch für das Leid aller Tiere auf langen Drittlandexporten, insbesondere auf Schiffstransporten.  

„Das Thema Lebendtiertransporte in Drittländer muss endlich auf die politische Agenda. Es fehlte bereits bei der Agrarminister:innenkonferenz im Frühjahr und stand auch jetzt in Kiel nicht auf der Tagesordnung. Dabei haben die Bundesländer die Bundesregierung bereits 2021 aufgefordert, durch ein nationales Verbot von Drittlandexporten für rechtliche Klarheit zu sorgen. Wir appellieren an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dieser Aufforderung nach über zwei Jahren endlich nachzukommen.”

Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sagte VIER PFOTEN zu den Forderungen nach einem nationalen Transportverbot lebender Tiere: „Wenn das rechtlich möglich ist, wird es an mir sicherlich nicht scheitern." Özdemir sagte weiterhin, er wolle ein solches Transportverbot ebenfalls: „Ich halte das für einen Riesenskandal und eine Schweinerei. Die Bevölkerungsmehrheit, das ist eindeutig, steht auch hinter uns.

Tausende Transporte aus Deutschland in Drittländer

Deutschland exportiert jährlich Tausende Rinder per Lkw und Schiff in Drittländer. Schiffstransporte sind hierbei besonders grausam: Die Tiere werden gewaltsam in die Schiffe ein- und ausgeladen, immer wieder werden ihnen dabei Knochen und Gliedmaßen gebrochen. Wochenlang sind die Tiere auf dem Meer, viele von ihnen sterben unterwegs an Erschöpfung. Tierärzt:innen sind nicht an Bord. Verendete Tiere werden über Bord geworfen, was in der Vergangenheit bereits die öffentliche Gesundheit gefährdete. Besonders perfide ist, dass der Transport auf Schiffen offiziell als Pausenzeit gilt.  

EU-weite Regelung nötig

Viele Bundesländer fordern eine EU-weite Regelung, die auch VIER PFOTEN begrüßen würde – die jüngsten Signale aus Brüssel deuten allerdings nicht in diese Richtung. Die „State of the Union“-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihren Zielen für die verbleibende Legislatur war aus tierschutzpolitischer Perspektive eine herbe Enttäuschung. Die geplante Revision des europäischen Tierschutzrechts, die auch eine Überarbeitung der EU-Transport-Verordnung beinhalten würde, blieb unerwähnt. Deshalb müsse sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für ein EU-weites Verbot von Lebendtier-Langstreckentransporten einsetzen, fordert Jürgensen im Namen von VIER PFOTEN:

„Die Stimme Deutschlands wird bei der geplanten Revision der EU-Transportverordnung von großer Bedeutung sein. Mehrere Rechtsgutachten belegen, dass ein nationales Drittlandexportverbot möglich ist, darunter eines des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Auch die aktuelle Überarbeitung des deutschen Tierschutzgesetzes würde es ermöglichen, ein Verbot solcher Transporte direkt im Gesetz zu verankern.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Oliver Windhorst

Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft

presse-d@vier-pfoten.org

+49 151 183 515 30

VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg

VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen. 

www.vier-pfoten.de

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