Blockade bei Änderung des Tierschutzgesetzes beenden!
Offener Brief von 20 Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz
Berlin/Hamburg, 16. November 2023 – In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern 20 Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein Ende der Blockade beim Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes einzusetzen. Der Gesetzesentwurf steckt seit längerem in der Ressortabstimmung fest. Das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte zuletzt Widerspruch bei der Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung eingelegt und blockiert nun seit über einem Monat das weitere Verfahren.
„Die Blockadehaltung muss beendet und der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes endlich vorgelegt werden. Dies ist dringend notwendig, um den Tierschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Auch zahlreiche geplante Verordnungen, die nach der Änderung des Tierschutzgesetzes angegangen werden sollen, sind davon abhängig, dass es endlich weitergeht. Aus Tierschutzsicht drängt die Zeit, deswegen fordern wir Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Blockadehaltung beim Tierschutzgesetz zu beenden. Wie die ,Eurobarometer`-Umfrage der Europäischen Kommission zuletzt gezeigt hatte, wünscht sich die Gesellschaft mehr Tierschutz: Besonders bei der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft fordern 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. Doch auch bei Wildtieren im Zirkus, exotischen Heimtieren, dem illegalen Welpenhandel oder grausamen Tierversuchen sind die tierschutzrelevanten Probleme allgegenwärtig. Die Revision des Tierschutzgesetzes bietet über 20 Jahre nach Einführung des Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz die wichtige Chance, dem darin festgelegten Anspruch, ,Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung` zu schützen, endlich zu entsprechen. Eine Chance, die aber auch genutzt werden muss“, heißt es seitens der Unterzeichnenden.
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören:
- Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
- Animal Advocacy and Protection
- BUND e. V.
- Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V.
- Bundesverband Tierschutz e. V.
- Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.
- Deutscher Naturschutzring e. V.
- Deutscher Tierschutzbund e. V.
- Future for Elephants e. V.
- Humane Society International/Europe
- IFAW Deutschland
- Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V.
- PETA Deutschland e. V.
- PROVIEH e. V.
- Pro Wildlife e. V.
- Stadtbienen e. V.
- Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V.
- Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln
- VIER PFOTEN Stiftung für Tierschutz
- Yeşil Çember - ökologisch interkulturell
Den offenen Brief an Bundeskanzler Scholz finden Sie hier.
Oliver Windhorst
Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft+49 151 183 515 30
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg
VIER PFOTEN ist die globale Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Heli Dungler und Freunden in Wien gegründete Organisation tritt für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen. Im Fokus ihrer nachhaltigen Kampagnen und Projekte stehen Streunerhunde und -katzen sowie Haustiere, Tiere in der Landwirtschaft und Wildtiere – wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans – aus nicht artgemäßer Haltung sowie aus Katastrophen- und Konfliktzonen. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Kambodscha, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, den USA, dem Vereinigten Königreich und Vietnam sowie 13 Wildtier-Schutzzentren und Partnerprojekten weltweit sorgt VIER PFOTEN für rasche Hilfe und langfristige Lösungen.