Geplante Neuregelung der Sauenhaltung
VIER PFOTEN Kommentar
Hamburg, 14. November 2019 – Die von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung (Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) ist jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden. Voraussichtlich wird am 02. Dezember der Entwurf im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beraten und am 20. Dezember im Plenum abgestimmt.
Zum Hintergrund:
2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Urteil bestätigt, wonach die Tiere nach der bereits seit 1992 geltenden Regelung in Kastenständen ihre Gliedmaßen beim Liegen ausstrecken können müssen. Das BMEL hatte selbst eingeräumt, dass Kastenstände, die diesen Anforderungen genügen, kaum anzutreffen seien. Doch statt die Haltungsbedingungen anzupassen und den Tieren ein ausgestrecktes Liegen zu ermöglichen, sieht der Verordnungsentwurf vor, diesen Passus einfach nachträglich aus der Verordnung zu streichen. Die nächsten 17 Jahre sollen die Kastenstände unverändert weiter betrieben werden dürfen und auch danach sollen sie nicht abgeschafft, sondern nur um wenige Zentimeter verbreitert werden. Das Land Berlin hat im Januar 2019 ein Normenkontrollverfahren in die Wege geleitet. Mit diesem Verfahren wird das Verfassungsgericht aufgefordert, zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine gegen die Verfassung verstoßen.
Mehr Informationen und eine gemeinsame Stellungnahme verschiedener Tierschutzorganisationen finden Sie hier.
Oliver Windhorst
Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft+49 151 183 515 30
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg
VIER PFOTEN ist die globale Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Heli Dungler und Freunden in Wien gegründete Organisation tritt für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen. Im Fokus ihrer nachhaltigen Kampagnen und Projekte stehen Streunerhunde und -katzen sowie Haustiere, Tiere in der Landwirtschaft und Wildtiere – wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans – aus nicht artgemäßer Haltung sowie aus Katastrophen- und Konfliktzonen. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Kambodscha, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, den USA, dem Vereinigten Königreich und Vietnam sowie 13 Wildtier-Schutzzentren und Partnerprojekten weltweit sorgt VIER PFOTEN für rasche Hilfe und langfristige Lösungen.