VIER PFOTEN fordert mit Plakatwänden in 16 Bundesländern: „Lasst die Sau raus“
Appell am Montag an die Bundesländer, sich gegen verfassungs- und tierschutzwidrige Kastenstandhaltung von Sauen einzusetzen
Hamburg, 06. März 2020 – Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN wird am Montag, 09. März, vor den Regierungssitzen aller Bundesländer ganztägig aufmerksamkeitsstarke Plakatwände (4,60 x 3,00 Meter) mit der Forderung „Lasst die Sau raus“ aufstellen und an die Länder appellieren, sich gegen die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Verschlechterung der Haltungsbedingungen für Sauen einzusetzen. Diese würde es den Landwirtinnen und Landwirten erlauben, die Tiere weiter in zu enge Metallkäfige, sogenannte Kastenstände, zu sperren. Die Entscheidung zur geplanten Abstimmung im Bundesrat wurde bereits mehrmals vertagt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2016 ein Urteil bestätigt, dass Sauen in den körperengen Metallkäfigen, sogenannten Kastenständen, zumindest ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen. Dieses Urteil will Ministerin Klöckner außer Kraft setzen und braucht dafür die Zustimmung der Länder.
Die Initiative der Ministerin wird seit Monaten bundesweit äußerst kontrovers diskutiert. Der Bundesrat musste die Entscheidung dazu bereits mehrfach verschieben – zuletzt am 14. Februar bei der Plenarsitzung des Bundesrats. Am 03. März haben sich die Bundesländer darauf verständigt, die Abstimmung auf den 15. Mai zu verschieben und weiter zu verhandeln.
Plakatwand-Aktion am Montag, 09. März
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Aktion: Plakatwände mit der Aufforderung „Lasst die Sau raus“
Wann: Montag, 09. März, von 09:00 bis 18:00 Uhr
Wo: Vor den jeweiligen Regierungssitzen der 16 Bundesländer:
- Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, München
- Staatsministerium Baden-Württemberg, Richard-Wagner-Str. 15, Stuttgart
- Senatskanzlei Berlin Rotes Rathaus, Rathausstr. 15, Berlin
- Staatskanzlei Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam
- Bremer Rathaus, Am Markt 21, Bremen
- Senatskanzlei Hamburg, Rathausmarkt 1, Hamburg
- Hessische Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Str. 1, Wiesbaden
- Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Schloßstr. 2-4, Schwerin
- Niedersächsische Staatskanzlei, Planckstraße 2, Hannover
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Horionplatz 1, Düsseldorf
- Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, Mainz
- Staatskanzlei des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, Saarbrücken
- Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Hegelstraße 40-42, Magdeburg
- Sächsische Staatskanzlei, Archivstraße 1, Dresden
- Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 104, Kiel
- Thüringer Staatskanzlei, Regierungsstraße 73, Erfurt
Zum Hintergrund:
2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt, wonach die Sauen nach der bereits seit 1992 geltenden Regelung in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen beim Liegen auszustrecken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte selbst eingeräumt, dass Kastenstände, die diesen Anforderungen genügen, kaum anzutreffen sind. Doch statt die Haltungsbedingungen anzupassen und den Sauen ein ausgestrecktes Liegen zu ermöglichen, sieht der Verordnungsentwurf vor, diesen Passus nachträglich aus der Verordnung zu streichen. Die nächsten 17 Jahre sollen die Kastenstände unverändert weiter betrieben werden dürfen und auch danach sollen sie nicht abgeschafft, sondern nur um wenige Zentimeter verbreitert werden. Das Land Berlin hat im Januar 2019 ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet. In diesem Verfahren wird das Verfassungsgericht prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und damit auch die Haltung von Schweinen im Kastenstand gegen die Verfassung verstoßen.
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Plakatmotive
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Oliver Windhorst
Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft+49 151 183 515 30
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg
VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen.