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Sauen im Kastenstand

20 Jahre Staatsziel Tierschutz – kein Grund zum Feiern 

Festakt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu „20 Jahre Tierschutz im Grundgesetz" 

21.6.2022

Hamburg, 21. Juni 2022 – Beim heutigen Festakt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu „20 Jahre Tierschutz im Grundgesetz“ wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Rede halten. Zum Jubiläum kommentiert die globale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN:

"Das Staatsziel Tierschutz mag seit 20 Jahren im Grundgesetz stehen, im landwirtschaftlichen Alltag glänzt es bis heute durch Abwesenheit. Das ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die Realität sieht so aus: Zig Millionen Tiere leiden jährlich in Deutschlands Ställen während ihrer Aufzucht und Mast an Krankheiten. Viele sterben an schlechter Haltung, an zuchtbedingten Erkrankungen und am mangelhaften Management, bevor sie überhaupt einen Schlachthof erreichen. Ferkeln werden in Deutschland trotz EU-Verbots immer noch die Ringelschwänze ohne Betäubung abgeschnitten, Kühe werden in Anbindehaltung zur Bewegungslosigkeit verdammt und die reinlichen Mastschweine und -rinder müssen den Großteil ihres Lebens auf Betonspaltenböden über ihren eigenen Fäkalien schlafen – um nur einige Beispiele zu nennen. All das ist skandalös und nur schwer mit dem 20-jährigen Jubiläum Staatsziel Tierschutz vereinbar, das jedes einzelne Tier in Deutschland eigentlich schützen sollte.
Das Staatsziel ,Tierschutz‘ ist bis heute insbesondere mit Blick auf die landwirtschaftliche Tierhaltung in weiten Teilen symbolische Verfassungsgesetzgebung geblieben. Das gilt auch für das Strafrecht: Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes greifen nicht oder nur unzureichend. Und bei den Verurteilungen wird der Strafrahmen viel zu wenig ausgeschöpft. Mangelhafte Kontrollen, welche die ohnehin völlig zahnlosen gesetzlichen Vorgaben überprüfen können, entfalten keine abschreckende Wirkung.
Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung den massiven Problemen endlich ins Auge blickt, den Schmusekurs ihrer Vorgänger mit der Tierhaltungsindustrie verlässt und den tierquälerischen Zuständen ein Ende bereitet. Denn es reicht eben nicht, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben – es muss auch dementsprechend gehandelt werden. Dazu gehört vor allem ein klar definiertes Ordnungsrecht für die Tierhaltung, welches sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Tiere orientiert. Darüber hinaus muss das Strafrechtssystem überarbeitet, sowie mehr Personal bei den Kontroll- und Veterinärbehörden und im Justizwesen eingestellt werden. Geschieht dies nicht, wird der nächste Geburtstag des Staatsziels ‚Tierschutz‘ wohl eher sein Begräbnis sein.“

Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland

Oliver Windhorst

Pressesprecher Nutztiere und Ernährung

presse-d@vier-pfoten.org

+49 151 183 515 30

VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Schomburgstraße 120, 22767 Hamburg

VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichen Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen. 

www.vier-pfoten.de

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