Hamburg/Berlin, 21. Juni 2021 – VIER PFOTEN wird am Freitag, 25. Juni, während der letzten Bundesratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ab 08:30 Uhr direkt gegenüber des Bundesrats vor der „Mall of Berlin“ demonstrieren. Die globale Stiftung für Tierschutz appelliert an die Länder, den Empfehlungen des Agrarausschusses zu folgen und dem Überarbeitungsentwurf der Tierschutz-Transportverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums nur unter Maßgaben zuzustimmen. Dazu gehört unter anderem neben Begrenzungen zur Temperatur und Beförderungsdauer auch ein nationales Transportverbot in bestimmte Drittstaaten. Damit könnten die Bundesratsmitglieder die Weichen für weniger Tierleid bei Lebendtiertransporten stellen.

Der ursprüngliche Entwurf zur Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums sah kein Transportverbot in Drittländer vor. Allerdings empfiehlt der Agrarausschuss unter anderem, den von Julia Klöckner vorgelegten Entwurf durch ein Transportverbot zu ergänzen. Begründet wird dies auch mit einem von VIER PFOTEN in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten. Folgen die Mitglieder des Bundesrats am Freitag der Empfehlung des Agrarausschusses, muss das Bundeslandwirtschaftsministerium im Nachgang entscheiden, ob es die Änderungen des Bundesrats annimmt oder diese ablehnt. Bei einer Ablehnung wäre die neue Tierschutztransportverordnung gescheitert.

Interviewmöglichkeit mit VIER PFOTEN beim Bundesrat:

Aktion: Coronakonforme Protestaktion mit einer aufblasbaren Wand (4x6 Meter), 16 lebensgroßen Aufstellern mit Rindern in Tiertransportern sowie Handschildern.

Wann: Freitag, 25. Juni, ab 08:30 Uhr

Wo: Eingang „Mall of Berlin“, direkt gegenüber Bundesrat, Leipziger Platz 12, 10117 Berlin

Interviewpartnerinnen:
Ina Müller-Arnke, Nutztierexpertin bei VIER PFOTEN
Femke Hustert, Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz von VIER PFOTEN

Weitere Informationen

Die Bundesratsinitiative vom 12. Februar forderte den Bund auf, ein nationales Transportverbot in bestimmte Drittstaaten basierend auf §12 (Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Tierschutzgesetz) zu prüfen. Geschehen ist seitdem nichts. Immer wieder versuchen einzelne Bundesländer durch Erlasse, die bestehende EU-Gesetzgebung zu konkretisieren und Tiertransporte einzuschränken, da diese meist nicht gesetzeskonform durchführbar sind. Dennoch wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Transporte in Drittstaaten genehmigt. Die Erlasse unterscheiden sich in ihrer Ausgestaltung, Schlupflöcher werden teils auch über andere Bundesländer sowie Mitgliedstaaten gefunden. Widersprüchliche Gerichtsentscheide führen dazu, dass ein Flickenteppich in Deutschland entstanden ist. Dieser behindert massiv die Bestrebungen einzelner Bundesländer, im Sinne des Tierschutzes zu handeln und Tiertransporte in bestimmte Drittländer zu untersagen.

Begründet wurde der Antrag der Bundesratsinitiative damit, dass zum einen keine validen Informationen zu Transportrouten, Versorgungsstationen und Empfängern in Drittstaaten zur Verfügung gestellt werden, und zum anderen weitere Maßnahmen für erforderlich gehalten werden, um in Drittländer exportierte landwirtschaftliche Nutztiere auch nach Abschluss des Transportes vor tierschutzwidrigen Behandlungen zu schützen. Damit wird auf die Behandlung und Schlachtung der Tiere in den Zielländern angespielt. Denn die Tiere leiden nicht nur während des Transports, sie sind in den Zielländern äußerst grausamen Schlachtmethoden ausgesetzt, die nicht den weltweit geltenden OIE-Standards, und erst recht nicht den europäischen Tierschutzstandards entsprechen.

Forderungen VIER PFOTEN

Ein bundes- und EU-weites Verbot von Langstreckentransporten und Transporten lebender Tiere in Drittländer.

Bundes- und EU-weit sollte außerdem gelten:

• Kein Transport von nicht abgesetzten Tieren, die noch auf Milchnahrung angewiesen sind
• Maximal 4 Stunden für alle Tiere innerhalb Deutschlands sowie generell für Geflügel und Kaninchen
• Maximal 8 Stunden für alle anderen Tierarten unabhängig vom Zielland
• Verbot des Transports lebender Tiere auf Schiffen
• Verbot des Transports bei zu erwartenden Außentemperaturen von über 25°C und unter 5°C
• Transport von Fleisch und Zuchtsamen statt lebender Tiere

Reduktion der Tierbestände und Abkehr von der Exportorientierung