„VIER PFOTEN begrüßt das Vorhaben, das über bilaterale Vereinbarungen Tierschutzstandards in den importierenden Ländern regeln soll. Vor allem die geplante rechtliche Verankerung von Tierschutz-Mindeststandards kann unserer Einschätzung nach zur Verminderung von Tierleid führen.

Nachbesserungsbedarf sehen wir allerdings bei den im Eckpunktepapier festgehaltenen Kontrollmechanismen: Zum einen ist bisher unklar, welche Anforderungen an die staatlichen Überwachungsmechanismen im Drittland gestellt werden sollen, zum anderen ist bisher nur von freifreiwilligen Audits seitens Deutschlands die Rede. Diese müssen aber verpflichtend sein, wenn das Vorhaben nicht als zahnloser Tiger enden soll. Denn wer führt schon Kontrollen durch, wenn er nicht muss? Auch die geplanten Sanktionen bei Verstößen sind noch zu schwach. Hier brauchen wir Strafen mit einer echten abschreckenden Wirkung.

Auf der Habenseite des Eckpunktepapiers sehen wir die detaillierte Auflistung, was im Einzelnen unter einem tierschutzwidrigen Umgang zu verstehen ist – allerdings fehlt uns hier noch ein Verbot der betäubungslosen Schlachtung. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass aus Deutschland Tiere nur in einen EU-Mitgliedstaat oder Nicht-EU-Staat verbracht werden dürfen, wenn aus diesen Staaten keine unmittelbare Weiterbeförderung in ein Drittland, mit dem keine Vereinbarung getroffen wurde, vorgesehen ist: Damit könnte einer Aushebelung der geplanten Regelung wirkungsvoll der Riegel vorgeschoben werden.

Das vorliegende Eckpunktepapier ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.“

Rüdiger Jürgensen, VIER PFOTEN Director Policy and Advocacy