Novellierung Tierschutzgesetz: „Noch nicht der ganz große Wurf“ 

Trotz positiver Ansätze im Referentenentwurf noch weiterer Verbesserungsbedarf 

2.2.2024

Hamburg, 02. Februar 2024 – Nachdem der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ursprünglich bereits im ersten Halbjahr 2023 veröffentlicht werden sollte, ging dieser nach langem Hin und Her am Donnerstagabend nun endlich in die Länder- und Verbändeanhörung. VIER PFOTEN sieht in einer ersten Bewertung trotz positiver Ansätze noch weiteren Verbesserungsbedarf und kritisiert, dass der Referentenentwurf während der Ressortabstimmung offenbar bereits abgeschwächt wurde.

„Jetzt ist ein guter Anfang gemacht, aber es ist noch nicht der ganz große Wurf. Besorgniserregend ist, dass der Referentenentwurf bereits im Zuge der Ressortabstimmung in Teilen abgeschwächt worden ist: So wurden die Passagen, dass ein wirtschaftliches Interesse für sich genommen keinen vernünftigen Grund darstelle, Tiere leiden zu lassen sowie das Kupierverbot von Jagdhundschwänzen gestrichen. Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Jagdverband und allen voran die FDP haben hier offenbar erfolgreich Druck auf Bundesminister Cem Özdemir ausgeübt. Insgesamt sind zwar einige Verbesserungen für das Tierschutzgesetz geplant, aber es muss noch nachgeschärft werden. In der derzeit aufgeheizten Stimmung ist damit zu rechnen, dass die Landwirtinnen und Landwirte gegen jeglichen weiteren Tierschutz protestieren werden. Wir appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister auf keinen Fall einzuknicken und den Entwurf weiter abzuschwächen. Wir werden im weiteren Gesetzgebungsprozess mit aller Kraft dafür kämpfen, dass am Ende ein Tierschutzgesetz herauskommt, das seinen Namen verdient und Tiere auch wirklich schützt“

Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland.

Als positiv bewertet VIER PFOTEN, dass die Freiheitsstrafen für Tierquälerei verschärft werden sollen. Auch die Geldbußen steigen empfindlich auf bis zu 100.000 Euro. Zudem soll das Amt der Bundesbeauftragten für Tierschutz fest im Gesetz verankert werden.

Der Entwurf legt zudem endlich wichtige Qualzuchtmerkmale fest. Für qualgezüchtete Tiere soll es außerdem ein Ausstellungs- und Werbeverbot geben. Das begrüßt VIER PFOTEN sehr. Um das Leid dieser Tiere wirklich zu beenden, müssen jedoch unter anderem auch die Haltung und der Handel verboten werden

Bewertung des Referentenentwurfs im Hinblick auf Tiere in der Landwirtschaft:

Sehr bedauerlich ist, dass Amputationen an landwirtschaftlich gehaltenen Tieren aus wirtschaftlichen Gründen auch weiter durch Ausnahmeregeln erlaubt sein sollen: Dazu gehört auch das Abschneiden des Ringelschwanzes und das Kupieren des Schnabels. Immerhin wurden die Betäubungspflichten bei Eingriffen auf das Enthornen und Kastrieren von Rindern ausgeweitet. Ebenfalls positiv: Das Kupieren des Schwanzes von Lämmern und Kälbern wird verboten. Auch soll die Anbindehaltung mit dem Gesetz verboten werden. Diese Klarstellung begrüßt VIER PFOTEN, sie ist auch längst überfällig, da diese tierschutzwidrige Haltung nie ausdrücklich erlaubt war. Unter Ausnahmebedingungen wird es aber noch über einen langen Zeitraum möglich sein, die Rinder saisonal anzubinden. Doch auch dabei leiden die Tiere einen Großteil des Jahres noch unter den Auswirkungen der Anbindehaltung. Deswegen ist auch hier ein zeitnahes Verbot dringend nötig. Darüber hinaus kritisiert VIER PFOTEN scharf, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die Chance nicht genutzt hat, grausame Tiertransporte in Drittstaaten gesetzlich zu beenden.

Bewertung des Referentenentwurfs im Hinblick auf Heim- und Wildtiere:

Positiv ist, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium im Entwurf hervorhebt, dass es massive Probleme beim Tierschutz, der Tiergesundheit und dem Verbraucherschutz im Bereich des Online-Handels mit Heimtieren gibt. Allerdings geht die geplante Identitätsangabe auf Online-Plattformen nicht weit genug, um der Welpenmafia das Handwerk zu legen. Um das kriminelle Handeln wirklich zu bekämpfen, müssen die Händlerinnen und Händler aus der Anonymität geholt werden. Grundlage dafür wäre eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht der Tiere, bei der auch die Halterangaben überprüft werden. Leider wurde eine entsprechende Pflicht nicht direkt im Gesetz verankert, sondern nur die Grundlage für eine Verordnung geschaffen. Soll die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislatur eingeführt werden, muss sich das Bundeslandwirtschaftsministerium ranhalten. Zudem soll es künftig verboten sein, Tiere auf öffentlich zugänglichen Straßen, Wegen oder Plätzen zu verkaufen. Laut Entwurf soll die Regelung jedoch nur für gewerbsmäßig Handelnde greifen. Sie muss aber auch für den Privatverkauf gelten, da rund um Tierbörsen und insbesondere beim illegalen Welpenhandel immer wieder Verkäufe durch Privatpersonen auf öffentlichen Plätzen stattfinden.

Leider versäumt es das Bundeslandwirtschaftsministerium, ein umfassendes Verbot für Wildtiere in Zirkussen festzulegen. Zwar ist es als Fortschritt zu bewerten, dass die im Entwurf vorgelegte Verbotsliste einige Tierarten mehr umfasst als frühere Vorschläge – insbesondere die Großkatzen. Dennoch reicht dies aus Tierschutzsicht nicht aus, denn die nicht-gelisteten Tiere bleiben weiterhin ungeschützt. Unabhängig davon, ob es sich um die Dressur, die Haltung oder den Transport handelt, können Zirkusse aufgrund der systemimmanenten Probleme nicht gewährleisten, dass Wildtiere tiergerecht gehalten werden.

Eine Positivliste, die den Handel und die Privathaltung von Heimtieren reguliert, taucht im Entwurf ebenfalls nicht auf. Diese wäre jedoch dringend erforderlich, um den florierenden Wildtierhandel und die bisher unkontrollierte Haltung, vor allem exotischer Arten, in den Griff zu bekommen. Ein Verbot für den Online-Handel mit Wildtieren wurde ebenfalls nicht verankert.

Oliver Windhorst

Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft

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VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
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VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichen Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen. 

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