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Termin: VIER PFOTEN demonstriert gegen rechtswidrige Haltung von Sauen

11.2.2020

Petitionsübergabe und Protest vor dem Bundesrat am 14. Februar

Hamburg/Berlin, 11. Februar 2020 – VIER PFOTEN wird am 14. Februar gemeinsam mit sechs weiteren Tierschutzorganisationen vor dem Bundesrat in Berlin demonstrieren: Die internationale Stiftung für Tierschutz appelliert an die Länderkammer, eine Initiative der Bundesregierung zu verhindern, die es Landwirten erlauben würde, Sauen weiterhin in zu enge Käfige zu sperren. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2016 geurteilt, dass Sauen in den Käfigen, sogenannten Kastenständen, zumindest ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will am 14. Februar eine Entscheidung des Bundesrats erwirken, wodurch das Gerichtsurteil nicht umgesetzt werden müsste. VIER PFOTEN fordert von den Ländern, sich gegen diese geplante gesetzliche Verschlechterung der Haltungsbedingungen für Sauen einzusetzen.

Schon am Morgen wird VIER PFOTEN rund 185.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern gegen das Vorhaben an Dr. Dietmar Woidke, Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, übergeben.

VIER PFOTEN wird mit 16 aufmerksamkeitsstarken Kastenstandaufstellern gegen die tierschutzwidrige Haltung von Sauen im Kastenstand protestieren. Jeder Aufsteller steht dabei symbolisch für eines der 16 Bundesländer und seine Stimme bei der Entscheidung.

Protestaktion und Interviewmöglichkeit mit VIER PFOTEN und anderen Tierschutzorganisationen vor dem Bundesrat

Wann: Freitag, 14. Februar, 7:30 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

Petitionsübergabe an Bundesratspräsidenten Dr. Dietmar Woidke: 7:45 Uhr

Protestaktion: 8:30 bis 13:00 Uhr

Wo: Vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin
Interviewpartner vor Ort: Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland

Zum Hintergrund
2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Urteil bestätigt, wonach die Tiere nach der bereits seit 1992 geltenden Regelung in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen beim Liegen auszustrecken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte selbst eingeräumt, dass Kastenstände, die diesen Anforderungen genügen, kaum anzutreffen sind. Doch statt die Haltungsbedingungen anzupassen und den Tieren ein ausgestrecktes Liegen zu ermöglichen, sieht der Verordnungsentwurf vor, diesen Passus nachträglich aus der Verordnung zu streichen. Die nächsten 17 Jahre sollen die Kastenstände unverändert weiter betrieben werden dürfen und auch danach sollen sie nicht abgeschafft, sondern nur um wenige Zentimeter verbreitert werden. Das Land Berlin hat im Januar 2019 ein Normenkontrollverfahren in die Wege geleitet. Mit diesem Verfahren wird das Verfassungsgericht aufgefordert, zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und damit auch die Haltung von Schweinen im Kastenstand gegen die Verfassung verstoßen.

Dies ist eine gemeinsame Protestaktion von: 

VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Bundesverband Tierschutz, Compassion in World Farming, PROVIEH, Animal Equality, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Weitere Informationen zum Kastenstand finden Sie unter:

www.vier-pfoten.de

Foto: Das Foto darf kostenfrei verwendet werden. Es darf nur für die Berichterstattung über diese Pressemitteilung genutzt werden. Für diese Berichterstattung wird eine einfache (nicht-ausschließliche, nicht übertragbare) und nicht abtretbare Lizenz gewährt. Eine künftige Wiederverwendung des Fotos ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von VIER PFOTEN gestattet.

Foto: © VIER PFOTEN

Es kommt österreichisches Recht ohne seine Verweisnormen zur Anwendung, Gerichtsstand ist Wien.

Oliver Windhorst

Pressesprecher Nutztiere und Ernährung

presse-d@vier-pfoten.org

+49 40 399 249-66

VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Schomburgstraße 120, 22767 Hamburg

VIER PFOTEN ist die globale Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Heli Dungler in Wien gegründete Organisation tritt für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen. Im Fokus ihrer nachhaltigen Kampagnen und Projekte stehen Streunerhunde und -katzen sowie Heim-, Nutz- und Wildtiere – wie Bären, Großkatzen, Orang-Utans und Elefanten – aus nicht artgemäßer Haltung sowie aus Katastrophen- und Konfliktzonen. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Ungarn, den USA und Vietnam sowie Schutzzentren für notleidende Tiere in zwölf Ländern sorgt VIER PFOTEN für rasche Hilfe und langfristige Lösungen.

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