Klöckners Durchmarsch ist gescheitert
Statement zur heutigen Vertagung der Kastenstand-Abstimmung im Bundesrat
Hamburg/Berlin, 14. Februar 2020 – Die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt die Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat.
Petitionsübergabe und Protest an Bunderatspräsidenten
Petitionsübergabe und Protest an Bunderatspräsidenten
Schon am Morgen hatte VIER PFOTEN rund 185.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern gegen das Vorhaben an Dr. Dietmar Woidke, Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, übergeben.
VIER PFOTEN hatte gemeinsam mit sechs weiteren Tierschutzverbänden sowie mit 16 aufmerksamkeitsstarken Kastenstandaufstellern gegen die tierschutzwidrige Haltung von Sauen im Kastenstand protestiert. Jeder Aufsteller stand dabei symbolisch für eines der 16 Bundesländer und seine Stimme bei der Entscheidung.
Zum Hintergrund:
2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Urteil bestätigt, wonach die Tiere nach der bereits seit 1992 geltenden Regelung in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen beim Liegen auszustrecken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte selbst eingeräumt, dass Kastenstände, die diesen Anforderungen genügen, kaum anzutreffen sind. Doch statt die Haltungsbedingungen anzupassen und den Tieren ein ausgestrecktes Liegen zu ermöglichen, sieht der Verordnungsentwurf vor, diesen Passus nachträglich aus der Verordnung zu streichen. Die nächsten 17 Jahre sollen die Kastenstände unverändert weiter betrieben werden dürfen und auch danach sollen sie nicht abgeschafft, sondern nur um wenige Zentimeter verbreitert werden. Das Land Berlin hat im Januar 2019 ein Normenkontrollverfahren in die Wege geleitet. Mit diesem Verfahren wird das Verfassungsgericht aufgefordert, zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und damit auch die Haltung von Schweinen im Kastenstand gegen die Verfassung verstoßen.
Oliver Windhorst
Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft+49 151 183 515 30
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg
VIER PFOTEN ist die globale Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Heli Dungler und Freunden in Wien gegründete Organisation tritt für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen. Im Fokus ihrer nachhaltigen Kampagnen und Projekte stehen Streunerhunde und -katzen sowie Haustiere, Tiere in der Landwirtschaft und Wildtiere – wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans – aus nicht artgemäßer Haltung sowie aus Katastrophen- und Konfliktzonen. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Kambodscha, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, den USA, dem Vereinigten Königreich und Vietnam sowie 13 Wildtier-Schutzzentren und Partnerprojekten weltweit sorgt VIER PFOTEN für rasche Hilfe und langfristige Lösungen.