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Klöckners Durchmarsch ist gescheitert

Statement zur heutigen Vertagung der Kastenstand-Abstimmung im Bundesrat

14.2.2020

Hamburg/Berlin, 14. Februar 2020 – Die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt die Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat.

Dass Ministerin Klöckner mit ihrem rechtswidrigen Verordnungsentwurf nicht einfach durchmarschieren konnte, ist ein sehr gutes Zeichen und zeigt, wie kontrovers und wichtig das Thema ist. Die Verschiebung ist auch dem breiten Protest der Tierschutzorganisationen zu verdanken. Die Länder müssen jetzt die Zeit nutzen und hart verhandeln. Für uns ist eine Voraussetzung, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen wird. Es ist nicht zu fassen, dass den Sauen sogar das ungehinderte Ausstrecken verwehrt werden soll. Unsere Sicht ist klar: der Kastenstand verstößt gegen das Tierschutzgesetz und unsere Verfassung. Er gehört verboten!" 

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland

Petitionsübergabe und Protest an Bunderatspräsidenten

 

Petitionsübergabe und Protest an Bunderatspräsidenten

Schon am Morgen hatte VIER PFOTEN rund 185.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern gegen das Vorhaben an Dr. Dietmar Woidke, Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, übergeben.

VIER PFOTEN hatte gemeinsam mit sechs weiteren Tierschutzverbänden sowie mit 16 aufmerksamkeitsstarken Kastenstandaufstellern gegen die tierschutzwidrige Haltung von Sauen im Kastenstand protestiert. Jeder Aufsteller stand dabei symbolisch für eines der 16 Bundesländer und seine Stimme bei der Entscheidung.

Zum Hintergrund:
2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Urteil bestätigt, wonach die Tiere nach der bereits seit 1992 geltenden Regelung in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen beim Liegen auszustrecken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte selbst eingeräumt, dass Kastenstände, die diesen Anforderungen genügen, kaum anzutreffen sind. Doch statt die Haltungsbedingungen anzupassen und den Tieren ein ausgestrecktes Liegen zu ermöglichen, sieht der Verordnungsentwurf vor, diesen Passus nachträglich aus der Verordnung zu streichen. Die nächsten 17 Jahre sollen die Kastenstände unverändert weiter betrieben werden dürfen und auch danach sollen sie nicht abgeschafft, sondern nur um wenige Zentimeter verbreitert werden. Das Land Berlin hat im Januar 2019 ein Normenkontrollverfahren in die Wege geleitet. Mit diesem Verfahren wird das Verfassungsgericht aufgefordert, zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und damit auch die Haltung von Schweinen im Kastenstand gegen die Verfassung verstoßen.

Oliver Windhorst

Pressesprecher Nutztiere und Ernährung

presse-d@vier-pfoten.org

+49 40 399 249-66

+49 151 183 515 30

VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Schomburgstraße 120, 22767 Hamburg

VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichen Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen. 

www.vier-pfoten.de

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