Tiertransporte in Deutschland - eine chronik
Aktuelle Entwicklungen seit 2018
2019 kam Schwung in die politische Entwicklung in der Thematik rund um Lebendtiertransporte in Drittstaaten. Eine Amtsveterinärin in Landshut, Bayern verweigerte die Genehmigung eines 5000 Kilometer-langen Tiertransportes einer trächtigen Kuh nach Usbekistan. Hintergrund war ein juristisches Gutachten, das besagte, Amtstierärzte würden sich der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig machen, wenn sie trotz des Wissens um die Transport- und späteren Schlachtbedingungen im Zielland solche Transporte genehmigten. Der zuständige Landrat stärkte der Amtsveterinärin in ihrer Entscheidung den Rücken.
Es folgten weitere Amtstierärzte, die ebenfalls ähnliche Transporte nicht mehr genehmigten, bis schließlich ganze Bundesländer, angefangen mit Schleswig-Holstein, nachfolgend Hessen und Bayern einen vorläufigen Export-Stopp solcher Tiertransporte anordneten. Betroffen von dem Export-Stopp sind insbesondere die Türkei, Länder im Nahen Osten, im Maghreb und asiatische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. In diesen Ländern entsprechen die Tierschutzstandards nicht den in der EU gültigen Tierschutzstandards. Diese müssen jedoch auch über EU-Grenzen hinaus eingehalten werden.
Der Transport von lebenden Tieren führt oft zu unhaltbaren Missständen. VIER PFOTEN fordert ein bundesweites Verbot von Langstreckentransporten lebender Tiere in Länder außerhalb der EU. Die deutsche Politik muss hier ein Zeichen setzen und den Export lebender Tiere in Drittstaaten außerhalb der EU stoppen und sich auch auf europäischer Ebene für ein Export-Verbot einsetzen.
Offener Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir
In einem offenen Brief fordert VIER PFOTEN gemeinsam mit acht weiteren Tierschutzorganisationen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, grausame Lebendtiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU durch eine nationale Rechtsverordnung zu verbieten. Denn nur ein solches Verbot kann Lebendtiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten verhindern. Auch würde dieser Schritt ein eindeutiges Signal für ein Drittlandexportverbot in Richtung Brüssel geben. Deutschland muss hier eine Vorreiterolle einnehmen, damit ein Exportverbot auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden kann.
Protest vor der Internationalen Grünen Woche in Berlin
VIER PFOTEN protestiert am 20.01.2023 vor der Internationalen Grünen Woche, Deutschlands größter Fachmesse für Landwirtschaft, um auf das Leid unzähliger Tiere aufmerksam zu machen, die jährlich auf grausamen Tiertransporten leiden. Es braucht endlich ein bundesweites Verbot von Transporten in Drittländern, um ein Verbot auf EU-Ebene durchsetzen zu können. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss in Deutschland ein solches Verbot durchsetzen, dass dies möglich ist, beweisen mehere rechtliche Gutachten.
Internationaler Tag gegen Tiertransporte
VIER PFOTEN und das Bündnis für Tierschutzpolitik hat am 14.06.2022, dem Internationalen Tag gegen Tiertransporte mit einer Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf das Leid der Tiere bei Transporten aufmerksam gemacht. Die VIER PFOTEN Expertin Ina Müller-Arnke machte in einer Rede deutlich, dass Deutschland auf EU-Ebene zu den größten Exporteuren von Rindern zu angeblichen Zuchtzwecken in Drittstaaten gehört. Zahlreiche Tiere werden von Deutschland aus auch über Schiffe in Länder wie Ägypten, Marokko, Algerien und weitere verfrachtet, in denen die Tiere auf grausame Weise geschlachtet werden. Die über 30 Teilnehmerr:innen fordern ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten und appellieren an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, endlich ein bundesweites Verbot auf den Weg zu bringen und sich im bevorstehenden Revisionsverfahren der EU-Tierschutzgesetzgebung für starke Verbesserungen im Tierschutz zu engagieren.
Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister
Cem Özdemir
VIER PFOTEN appellierte gemeinsam mit dem Bündnis für Tierschutzpolitik am 18. Mai 2022 in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, sich für ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten einzusetzen. Bereits die Teilnehmer:innen der Agrarministerkonferenz hatten die Bundesregierung am 01. April 2022 dazu aufgefordert, sich für ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten einzusetzen. Aus Tierschutzsicht sind regelmäßig Tiertransporte in Drittstaaten zu untersagen, da weder die tierschutzrechtlichen Standards eingehalten werden noch von EU-Seite zertifizierte Versorgungsstationen existieren. Die Bundesregierung muss im bevorstehenden Revisionsverfahren der EU-Tierschutzgesetzgebung deswegen eine Vorreiterrolle übernehmen und starke Verbesserungen im Tierschutz fordern.
Demo gegen Tiertransporte in Aurich, Niedersachsen
Am 09.04.2022 demonstrierte VIER PFOTEN gemeinsam mit vielen anderen Organisationen in Aurich, um ein Zeichen gegen grausame Tiertransporte zu setzen. Jedes Jahr werden unzählige sogenannte Nutztiere von Deutschland aus in weit entfernte Länder transportiert: tage- und wochenlang, kaum Futter, Wasser und ohne Rücksicht auf das Wohl der Tiere. Niedersachsen ist eine der wichtigsten Drehscheiben für Drittlandexporte und Aurich ist einer der Landkreise, der die meisten Tiertransporte in Drittländer genehmigt. Es ist Aufgabe der Politik, das Wohl der Tiere endlich über den Profit zu stellen und grausame Tiertransporte zu stoppen!
Neben vielfältigen Rede-Beiträgen war VIER PFOTEN durch Ina Müller-Arnke (Nutztierexpertin) bei einer Expertenrunde zum Thema Transportbedingungen vertreten. Gemeinsam mit den anderen Experten konnte VIER PFOTEN die Argumente des Tierarztes Dr. Joachim Kleen, der sich sehr für ein „Weiter-so“ der Tiertransporte aussprach, entkräften. Den Mitschnitt der Expertenrunde sehen Sie hier.
Zusätzlich stellte Tilly Metz, die Vorsitzende des EU- Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten in ihrer Rede sehr anschaulich ihre Erfahrungen dar, die sie selbst bei vor-Ort- Besichtigungen von Tiertransporten gemacht hat. Die Rede von Tilly Metz finden Sie hier.
Strafanzeige gegen Legehennen-Schlachtbetriebe
VIER PFOTEN hat im September 2021 Strafanzeigen
gegen zwei niedersächsische Legehennen-Schlachtbetriebe in den Landkreisen Diepholz und Cuxhaven sowie gegen die
Verantwortlichen der entsprechenden Tiertransporte erstattet.
Die Videoaufnahmen eines der Schlachtbetriebe, die VIER PFOTEN zugespielt wurden, zeigen entsetzliches Tierleid: Hühner, die aus den Transportern fliehen konnten, werden von Mitarbeitern mit Metallstangen geschlagen. Andere Hühner werden von einem Hund minutenlang augenscheinlich zu Tode gehetzt. Die Videoaufnahmen beider Schlachtbetriebe belegen zudem stundenlange Wartezeiten, in denen die Tiere in den LKWs zubringen müssen. Zustände wie in diesen Schlachtbetrieben sind in Deutschland keine Seltenheit und kaum geahndet. VIER PFOTEN fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sowie strengere Kontrollen und härtere Sanktionen. Geflügeltiere sollten max. vier Stunden transportiert werden dürfen und max. sechs Stunden auf den LKWs verbleiben dürfen.
Tierschutz gehört in den Koalitionsvertrag
Anfang September startete VIER PFOTEN eine Kampagne zu den Bundestagswahlen 2021 und fordert mit Großflächenplakaten die Politik deutschlandweit auf: Tierschutz muss in den Koalitionsvertrag! VIER PFOTEN erwartet von der neuen Regierung endlich effektive Maßnahmen, um die schrecklichen Qualen von Tieren auf Transporten zu beenden. Noch bis zum 04. Oktober hängen die Forderungen in zehn Städten: Stoppt grausame Tiertransporte!
Wichtiger Schritt: EU-Initiative gegen Tiertransporte in Drittländer
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert gemeinsam mit den Niederlanden und Luxemburg vom EU-Agrarrat ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Nachdem die Ministerin im Juli 2021 ein nationales Verbot in bestimmte Drittstaaten blockiert hatte, betont sie jetzt immerhin auf EU-Ebene die Relevanz eines EU-weiten Transportverbots. VIER PFOTEN fordert die weiteren Mitgliedstaaten auf, sich dieser Initiative anzuschließen. EU-Prozesse nehmen jedoch viel Zeit in Anspruch und bis ein Verbot tatsächlich in Kraft treten könnte, würden Jahre vergehen. Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, dass auch ein nationales Transportverbot in bestimmte Drittländer umgesetzt wird und Julia Klöckner die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer schiebt.
Kein Lebendtiertransportverbot in Drittstaaten
Auf Druck von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stimmen die Mitglieder des Bundesrates bei der Abstimmung über die deutsche Tierschutztransportverordnung gegen ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Erst im Februar hatte der Bundesrat mit einer Initiative die Überprüfung eines Tiertransportverbots in bestimmte Staaten außerhalb der EU gefordert. Ministerin Klöckner hat den Ländern gedroht, die gesamte Änderung der Tierschutztransportverordnung nach fast zwei Jahren Verhandlung scheitern zu lassen, falls sie einem Transportverbot zustimmten. Damit wird die Gelegenheit verpasst, grausame Lebendtiertransporte in 17 tierschutzrechtliche Risikostaaten endlich zu verbieten und das unsägliche Leid tausender Tiere auf den unerträglichen Transporten zu verhindern. VIER PFOTEN demonstrierte vor Ort und fordert auch weiterhin ein bundes- und ein EU-weites Verbot von tierschutzwidrigen Lebendtiertransporten in Drittländer.
VIER PFOTEN demonstriert gegen Drittlandexport von über 500 Rindern!
Der Tiertransport aus dem Emsland mit 528 trächtigen Rindern wurde zunächst durch einen Erlass vom Bundesland Niedersachsen untersagt. Jedoch klagte der Zuchtunternehmer gegen das Verbot und bekam vom Gericht im Eilverfahren recht. Die auf Betreiben der Ministerin darauffolgende Beschwerde des Landkreises gegen den Beschluss des Gerichts, war erfolglos. Am Anfang der Woche durfte der Unternehmer die 528 Rinder auf den über 130 Stunden langen Transport nach Marokko abfertigen. Am selben Tag war VIER PFOTEN vor Ort, um den Transport zu verhindern. Doch die Unternehmer warteten bis zum Abend, um die Rinder zu verladen. Es ist ein Hohn, dass trotz des Wissens, dass auf Tiertransporten das Tierwohl nicht eingehalten werden kann, tausende Tiere immer noch tage- und wochenlang auf Transporten leiden müssen, um im Drittland auf grausame Weise geschlachtet zu werden. An diesem Beispiel sehen wir, dass regionale Regelungen nicht ausreichen. Wir brauchen ein bundesweites Verbot von Tiertransporten in Drittländer!
Tiertransporte in Drittländer gehen trotz Erlassen weiter
Im Laufe des Jahres 2020 haben fast alle Bundesländer Erlasse gegen Tiertransporte in Drittländer herausgegeben. Diese Erlasse sind jedoch unterschiedlich stark formuliert und einige Behörden nehmen die Prüfungen für die Genehmigungen dieser Transporte nicht genau. Transport- und Zuchtunternehmen nutzen weniger strenge Bundesländer wie Niedersachsen und Brandenburg als Schlupfloch und lassen Rinder erst in das jeweilige Bundesland transportieren, um sie von dort aus in weitentfernte Drittländer wie Marokko oder Ägypten abzufertigen. So auch ein Transport von über 30 Kühen aus Bayreuth, die Ende April von Aurich nach Marokko transportiert werden sollten. Der Transport wurde von der Politik stark kritisiert, sodass der Zuchtunternehmer die Kühe auf einen belgischen Bio-Hof verbrachte. Dies ist zwar für die 30 Tiere gut, doch die anderen über 100 Rinder wurden nach Marokko verfrachtet und weitere Transporte über Niedersachsen werden dadurch nicht verhindert. Das trotz Erlassen immer noch Tiertransporte in Drittländer genehmigt werden, zeigt, wie dringend wir ein bundesweites Verbot solcher Transporte brauchen!
Rechtsgutachten von VIER PFOTEN: Transportverbot lebender Tiere in Drittstaaten möglich und notwendig
Keine Ausreden mehr! Bei Tiertransporten in Drittstaaten schieben sich die Akteure stets gegenseitig die Verantwortung zu. VIER PFOTEN fordert schon lange einen bundesweiten Stopp von Lebendtiertransporten in Drittländer. Tatsächlich kann und muss das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sogar die grausamen Tiertransporte verbieten. Dies bestätigt unser neues Rechtsgutachten: Hier geht’s direkt zum Download.
Meilenstein: Verbot von Lebendtiertransporten per Schiff in Neuseeland ab 2023
Nachdem 2020 ein neuseeländisches Schiff mit 5800 Rindern sank und alle Tiere und mehr als 40 Crewmitglieder ihr Leben verloren, hat die neuseeländische Regierung Tiertransporte auf See vorübergehend untersagt. Nun wurde endgültig entschieden, dass ab 2023 keine lebenden Tiere mehr per Schiff transportiert werden dürfen. Es ist ein Meilenstein für den Tierschutz in Neuseeland und zeigt eindeutig, dass mutige politische Entscheidungen möglich sind, um das Wohl von Millionen von Tieren über den wirtschaftlichen Profit von einigen wenigen Unternehmen zu stellen.
Lebendtierexporte müssen endlich verboten werden
Der Fall der 2 Schiffe, die nach einem angeblichen Ausbruch der Blauzungenkrankheit nirgends mehr anlegen konnten, zeigt einmal mehr, dass ein Verbot von Lebendtiertransporten per Schiff und in Drittstaaten dringend notwendig ist. Von Mitte Dezember bis Mitte März waren 2 Schiffe, beladen mit über 2500 Jungbullen an Bord, auf dem Mittelmeer unterwegs, ohne dass die Tiere einmal ausgeladen wurden.
Es ist ein Skandal, dass in der EU Tiere über 3 Monate lang auf einem Schiff gefangen sind und niemand eingreifen kann, um das Leid zu beenden. Auf dem Schiff „Karim Allah“ starben 20 Rinder und auf der „Elbeik“ 189. Die zuständigen Veterinäre im Hafen von Cartagena fanden tausende, zum Teil vollkommen dehydrierte, halb verhungerte und paralysierte Rinder vor – Es war ein Bild des Grauens! Alle Tiere auf dem Schiff werden nun in den nächsten Tagen notgetötet.
Es ist eindeutig: Der einzige Weg dieses Leid zu verhindern ist ein Exportverbot in Drittstaaten! Transporte müssen sich auf Fleisch und genetisches Material anstatt lebender Tiere beschränken. Gemeinsam mit einem Netzwerk von NGOs fordern wir die Behörden der EU und Mitgliedsstaaten auf, endlich Lebendtiertransporte in Drittländer und Schiffstransporte lebender Tiere zu verbieten. Tragödien wie diese dürfen nicht mehr passieren!
Die „Elbeik” nun zurück in Spanien, Cartagena
Am 19. März kam das Transportschiff mit 1600 überlebenden Rindern im Hafen von Cartagena an. Die Elbeik sollte die lebenden Rinder ursprünglich von Spanien in den Nahen Osten bringen, dort wurden sie jedoch abgewiesen und irrten drei Monate ohne Erlaubnis an Land zu gehen über das Mittelmeer. 189 Rinder starben unter den grausamen Bedingungen an Bord. Davon wurden 179 über Bord geworfen. Nun sollten Veterinärmediziner prüfen, ob die kranken Rinder nach drei Monaten ohne Tageslicht für einen Weitertransport tatsächlich noch in der Lage sind.
Die Veterinäre fanden ein Bild des Grauens vor: vollkommen dehydrierte, halb verhungerte Tiere, die erstarrt sind und nicht mehr auf Reize reagieren. VIER PFOTEN bekam heute die Bestätigung, dass alle Tiere notgetötet werden. Allerdings ist bisher nicht bekannt, auf welche Weise dies geschieht und ob den Rindern weiteres Leid erspart bleibt. Nun hat sich auch noch herausgestellt, dass das Schiff sehr wahrscheinlich überladen war. Die Tiere standen monatelang eng eingepfercht in dem schwimmenden Gefängnis. Der reinste Horrortrip.
VIER PFOTEN war selbst in Cartagena vor Ort um zu protestieren. Wir machen die Betreiber der Exporte, die EU und die spanischen Behörden für das endlose Leid der Tiere verantwortlich. Bereits einige Tage nach Ablegen der Elbeik wussten die spanischen Behörden bereits um die kommende Ablehnung der Drittländer, dennoch orderten sie das Schiff nicht zurück. Stattdessen ließen sie zu, dass die Tiere 3 Monate lang auf dem Schiff eingepfercht auf dem Meer zubringen muss, während die Eigentümer versuchten, die Tiere doch noch an einen Käufer loszuwerden. Auch Spanien wollte nicht zulassen, dass die Tiere anlegen, denn sobald Lebendtiere aus der EU exportiert wurden, dürfen sie nicht mehr in die EU (re-)importiert werden.
Lebendtiertransporte gehen unvermindert weiter
Eine Woche nach dem Tod von 895 Rindern des Transportschiffs „Karim Allah“ gehen die Lebendtiertransporte aus Spanien unvermindert weiter. In den nächsten fünf Wochen sollen laut offiziellen Angaben weitere 40.000 Lämmer und 3.000 Kälber die spanische Küste über das Mittelmeer Richtung Saudi-Arabien, Jordanien und Algerien verlassen. VertreterInnen von VIER PFOTEN sind zurzeit vor Ort und dokumentieren die neuankommenden LKW mit jungen Rindern und Schafen und sprechen von einer beispiellosen „Maschinerie der Grausamkeit“. Im Fall der „Karim Allah” dauerte der Transport beinahe drei Monate. Ein weiterer tragischer Fall war die „Queen Hind” im Jahr 2019 vor der Küste Rumäniens. Als das Schiff kenterte, ertranken mehr als 14.000 junge Schafe qualvoll. Die „Elbeik“, welche seit Mitte Dezember des Vorjahres noch immer unterwegs ist, irrt indes weiterhin durch spanische Gewässer.
Kein Hafen für die “Elbeik” mit 1776 Rindern an Bord
Nach drei Monaten auf dem Mittelmeer ist das Schicksal der Tiere auf der „Elbeik“ noch immer ungewiss. Das Transportschiff war Mitte Dezember des Vorjahres von Spanien auf dem Weg nach Libyen um 1776 Jungbullen auszuliefern. In Libyen verwehrten die lokalen Behörden die Entladung der Tiere, da vermutet wurde, dass sie mit der Blauzungenkrankheit infiziert seien. Ob die Tiere die Blauzungenkrankheit tatsächlich haben ist bis heute ungewiss. Momentan befindet sich die „Elbeik“ in der Nähe der spanischen Küste. Dort ereilt die 1776 Jungbullen wahrscheinlich dasselbe Schicksal wie die 850 Rindern der „Karim Allah“. Diese Tiere litten nicht nur unter der Wasser- und Futterknappheit sondern auch unter der schlechten Belüftung unter Deck. Sie waren laut spanischer Veterinäre aufgrund des monatelangen Transports zu geschwächt, um weitertransportiert zu werden und wurden daher notgeschlachtet. Ein Ende für die Tiere an Bord der Elbeik ist noch nicht in Sicht.
Bundesrat fordert Bundesregierung zum Handeln auf
In seiner 1000. Sitzung seines Bestehens fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, ein Tierransportverbot in bestimmte Drittstaaten zu prüfen. VIER PFOTEN demonstriert vor Ort und auf die Wichtigkeit einer baldigen Entscheidung durch Ministerin Julia Klöckner hinzuweisen.
150.000 Unterschriften ans Bundesministerium
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat VIER PFOTEN über 150.000 Unterschriften für einen Stopp grausamer Tiertransporte an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Der parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler nahm stellvertretend die in den vergangenen sechs Monaten gesammelten Protestunterschriften entgegen. Der Appell ans Bundesministerium: sich bundes- und EU-weit für ein Ende grausamer Tiertransporte einzusetzen. Ende Oktober hatte Ministerin Klöckner in ihrer Rede beim EU-Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten betont, dass kein Tiertransport abgefertigt werden darf, der gegen geltendes Tierschutzrecht verstößt. Nun müssen den Worten endlich Taten folgen, denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich leider kaum etwas für die Tiere verbessert.
Appell an Bundesregierung
Leider hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen nun in einem erneuten Antragsverfahren, in dem es um 66 Rinder geht, dafür entschieden, die Behörde zur Genehmigung zu verpflichten. Die Tierquälerei könne nicht mit Sicherheit nachgewiesen, sondern nur vermutet werden. Das OVG teilte jedoch mit, dass der Verordnungsgeber, also die Bundesregierung, Transporte verbieten kann. Nun liegt es am Bund, endlich im Sinne der Tiere zu handeln.
Meilenstein: Baden-Württemberg untersagt Kälbertransporte nach Spanien
Das Land Baden-Württemberg hat am 4.12.2020 lange Beförderungen von nicht abgesetzten Kälbern nach Spanien untersagt, weil zweifelhaft ist, ob ein den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechender Transport möglich ist. Laut Erlass sind Zweifel aufgekommen, ob diese Transporte tierschutzgerecht durchgeführt werden können und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass den Tieren mit der Beförderung unnötiges Leid zugefügt wird.
Meilenstein: Verwaltungsgericht Köln verbietet Tiertransporte wegen tierschutzwidriger Schlachtung
Das Kölner Verwaltungsgericht hat zwei Tiertransporte nach Marokko mit über 130 trächtigen Rindern mit der Begründung der tierschutzwidrigen Schlachtung in Marokko verboten. Denn häufig würden die Rinder in Marokko nicht tierschutzgerecht geschlachtet. Zuvor hatte der Rhein-Sieg-Kreis die Transporte untersagt. Dagegen waren die Transportunternehmen vor Gericht gezogen. Die Entscheidung von Köln im Sinne der Tiere ist ein starkes Zeichen, das wegweisend für andere Verwaltungsgerichte sein kann.
Bündnisappell an Bundesländer: strengere Vorgaben für Transportunternehmen
Gemeinsam mit zahlreichen namhaften Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben wir in einem offenen Brief an die für Tiertransporte innerhalb der EU und in Drittländer zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer appelliert, sich dem Bayerischen Erlass anzuschließen und die Tiertransporte in Drittländer weiter zu erschweren. In Bayern müssen Transportunternehmen seit kurzem versichern, dass sie Nutztiere nicht über ein EU-Land in einen Drittstaat weiterbringen.
Forderung vom Bundesverband der beamteten Tierärzte für Stopp von Drittlandexporten
Der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) fordert die Bundesregierung zum Handeln bei Tiertransporten auf. In einem Brief an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller betonte der BpT, dass die Amtstierärzteschaft Drittlandtransporte von sogenannten Zucht- und Nutztieren grundsätzlich ablehnt. Die Amtsveterinärinnen und -veterinäre seien zwar verpflichtet, die Transporte zu prüfen, könnten aber weder die Transportbedingungen noch die Routen wirklich bewerten. Der BbT fordert, dass die Transporte solange gestoppt werden müssen, bis die Transportmöglichkeiten durch eine EU-Institution bewertet wurden.
Niedersächsischer Antrag der SPD und CDU
Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und CDU reichten einen Antrag zur Vermeidung von Tiertransporten ein. Unter anderem beinhaltet er eine Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung im Sinne der Tiere, die Umsetzung eines früheren Beschlusses aus 2019 (z. B. Berücksichtigung von Tierschutzbelangen beim Transport, Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge und individuelle Notfallpläne für Transportrouten) sowie insgesamt strengere Regelungen für die Genehmigung von Transporten in Drittstaaten.
Meilenstein: Bayerischer Beschluss zu Transportunternehmen
Bayern hat die Anforderungen vor Erteilung einer Transportgenehmigung noch einmal verschärft: Transportunternehmen müssen nun versichern, dass sie Nutztiere nicht über ein EU-Land in einen Drittstaat weiterbringen. Zwar werden Transporte aus Deutschland in Drittstaaten wegen strengerer Vorgaben mittlerweile seltener genehmigt. Allerdings gehen nach uns vorliegenden Informationen Transporte in andere EU-Länder, die als Zwischenstopp dienen, um die Tiere von dort in Richtung Drittstaaten weiter zu verfrachten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner im Untersuchungsausschuss
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft musste Julia Klöckner im EU-Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten Rede und Antwort stehen: Sie sprach sich für die Überarbeitung der geltenden EU-Verordnung 1/2005 aus und betonte mehrfach, dass keine Transporte abgefertigt werden dürfen, wenn die EU-Transportverordnung nicht eingehalten wird. Dies gelte für alle EU-Mitgliedstaaten. Langfristiges Ziel müsse sein, statt lebender Tiere Fleisch und Zuchtsamen zu transportieren. Julia Klöckner muss ihren Reden endlich auch Taten folgen lassen. Drittlandexporte lebender Tiere missachten systematisch die EU-Transportverordnung und gehören demnach ab sofort gestoppt. Bislang lässt die Ministerin die Bundesländer in dieser Frage allein. Sie muss endlich für ein national geltendes Ende der Tiertransporte in Drittstaaten sorgen.
Start Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene
Das EU-Parlament hat zum 15. September einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, Missstände und Verstöße gegen die bestehende EU-Tierschutztransportverordnung 1/2005 aufzudecken und Schwachstellen aufzuzeigen. Dazu zähl, Versäumnisse vonseiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission und Verstöße zu ahnden und für die Einhaltung der derzeit geltenden Tierschutzvorschriften zu sorgen. VIER PFOTEN steht in intensivem Austausch mit den Mitgliedern des Ausschusses, damit die unsäglichen Vergehen endlich zu Konsequenzen führen.
Treffen mit zuständigem Verbraucherschutzministerium in München
Bayern war eins der ersten Bundesländer mit einem weitreichenden Erlass, der Tiertransporte in 18 tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten stark erschwert hat. In unserem Gespräch ging es daher auch darum, wie andere Bundesländer dem bayerischen Vorbild folgen können.
Gespräch mit Regierungspartner SPD, Susanne Mittag MdB
Welche Möglichkeiten auf Bundesebene bestehen, um die grausamen Tiertransporte einzudämmen, haben wir in einem gemeinsamen Gespräch mit Susanne Mittag, der tierschutzpolitischen Sprecherin der SPD, diskutiert.
Agrarministerkonferenz im Saarland
Zur Agrarministerkonferenz im Saarland riefen wir mit einem Video erneut zur Beteiligung an unserem Protest-Tool an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf – mit Erfolg. Die Ministerinnen und Minister der Länder sowie die Bundesministerin berieten über aktuelle Themen in der Agrarwirtschaft – auch das Thema Tiertransporte stand auf der Agenda. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es hier Verbesserungen geben muss. Zudem soll Bundesministerin Klöckner das Thema Tiertransporte, insbesondere die Problematik der Versorgungsstationen außerhalb der EU, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bearbeiten.
Neues aus Brandenburg
Nachdem die Brisanz zu Tiertransporten in Drittstaaten nicht abnahm und VIER PFOTEN mit den Strafanzeigen gegen Veterinärämter, Transporteure und Transportunternehmen vor allem auch Brandenburg unter Druck gesetzt hatte, wurde VIER PFOTEN im August 2020 zu einem Gespräch mit dem Ministerium in Brandenburg eingeladen. Im September verkündete Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher, wenigstens mehr Kontrollen durchzuführen. Schärfere Kontrollen alleine werden das Leid der Tiere jedoch nicht verhindern. Ein einheitliches Verbot der qualvollen Transporte muss endlich beschlossen werden.
SPD-Veranstaltung zu Tiertransporten
Bei der durch die SPD-Abgeordnete und EU-Parlamentarierin Maria Noichl initiierte Veranstaltung zu Tiertransporten diskutierte VIER PFOTEN Expertin Ina Müller-Arnke über Tierqual bei Transporten, die geltende Verordnung und Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses, Konsequenzen einzufordern. Sie machte klar: Wir müssen in Zukunft auf Alternativen zu Tiertransporten setzen. Der Transport von Fleisch und Zuchtsamen, der Aufbau lokaler Maststrukturen und eine drastische Reduktion der sogenannten „Tierproduktion“ müssen endlich angegangen werden.
Brandenburger Landtag schränkt Tiertransporte massiv ein
Aufgrund des öffentlichen Drucks einigte sich der Brandenburger Landtag darauf, sehr hohe Vorgaben für die Genehmigung von Tiertransporten zu beschließen. Ein erster Schritt, allerdings betrifft der Beschluss lediglich Schlachttiere sowie die dringend notwendige Förderung von Alternativen – statt lebender Tiere kann Fleisch und Zuchtmaterial transportiert werden.
Informelles Treffen der EU-Mitgliedsstaaten mit Agrarminister und Agrarministerinnen
Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lud Bundesagrarministerin Julia Klöckner ihre EU-Amtskolleg*innen am 30. August zu einem informellen Treffen nach Koblenz ein. Auf der Agenda standen dabei auch strengere Regeln für Tiertransporte in Drittstaaten. Die Ergebnisse des Treffens waren sehr ernüchternd. Zwar lehnte Julia Klöckner Drittstaatenexporte zur Schlachtung ab und räumte ein, dass Umdeklarierungen zur Zucht problematisch seien. Haupttenor war jedoch, dass die bestehende EU-Verordnung eingehalten werden müsse, um das Problem zu lösen. Konkrete eigene Maßnahmen und Schritte wurden offenkundig nicht festgehalten.
100.000 Stimmen für Beendigung von Tiertransporten
Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger fordern in unserem Protest-Tool von Ministerin Klöckner, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für ein Ende der grausamen Tiertransporte einzusetzen. Es muss eine Reduzierung der Transportdauer auf maximal acht Stunden und ein Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten geben.
Treffen mit Verbraucherschutzministerium in Potsdam
Aufgrund der von uns gestellten Strafanzeigen gegen mehrere Tiertransporte in Drittstaaten ist die Debatte in Brandenburg entfacht. Wir tauschten uns mit dem zuständigen Verbraucherschutzministerium dazu aus. Wir verdeutlichten die Dringlichkeit, dass das Bundesland keine Transporte mehr abfertigen darf. Im August brachte Brandenburg einen Erlass auf den Weg, der die Abfertigung von Drittlandexporten erschwert und reduziert hat. Wir bleiben am Ball und lassen nicht locker, bis auch die letzten Transporte endlich aufhören.
Politischer Austausch mit EU-Abgeordneten
Aufgrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir unsere Kontakte zu den zuständigen deutschen Mitgliedern Maria Noichl und Marlene Mortler des Europäischen Parlaments intensiviert und Gespräche mit Abgeordneten geführt. Beide wurden später in den EU-Untersuchungsausschuss für Tiertransporte gewählt. Unterstützer*innen auf EU-Ebene sind für den Kampagnenerfolg entscheidend.
Offener Brief: Appell an Landräte
Gemeinsam mit weiteren Tierschutzorganisationen fordert VIER PFOTEN jene Landkreise, die für 97% der Tiertransporte in Drittstaaten verantwortlich sind auf, umgehend zu handeln und die Exporte dauerhaft zu stoppen.
Erfolg
Aufgrund unserer Strafanzeigen und des großen öffentlichen Drucks haben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg Tiertransporte in Drittstaaten gestoppt. Nun muss ein bundesweiter Stopp erfolgen.
Strafanzeigen gegen Veterinärämter
VIER PFOTEN erstattet 21 Strafanzeigen gegen Veterinärämter und weitere Verantwortliche in vier deutschen Bundesländern. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zur Tierquälerei bei Tiertransporten.
EU gibt grünes Licht für Untersuchungsausschuss
Das EU-Parlament stimmt mit überragender Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten. Dieser wird die zahlreichen Verstöße gegen geltendes Recht aufdecken.
Neues Protesttool gestartet
Mit einem neuem Protesttool möchte VIER PFOTEN den Druck auf Bundesagrarministerin Julia Klöckner, das Thema Tiertransporte endlich EU-weit anzugehen, erhöhen. Wir appellieren an Jede und Jeden bei unserem Protest mitzumachen. Hier erfährst du mehr.
Niederlande stoppen Tiertransporte in Drittländer
Als Reaktion auf das Schreiben der Russischen Behörden bezüglich der fehlenden Versorgungsstationen haben die Niederlande im Mai 2020 alle Tiertransporte gestoppt, die 24-stündige Pausen in Drittländer erfordern.
VIER PFOTEN fordert in einem Schreiben an Julia Klöckner, dass Deutschland umgehend dem Beispiel der Niederlande folgen und alle Drittlandexporte stoppen muss.
Keine Versorgungsstationen für Tiertransporte in Russland
Ein offizielles Schreiben bestätigt im April, dass es in Russland keine Versorgungsstationen für die transportierten Tiere gibt. Damit Transporte über diese Route überhaupt genehmigt werden dürfen, sind die Stationen allerdings Voraussetzung. Einige Bundesländer stoppten daraufhin Tiertransporte durch und in die Russische Föderation.
In einem Brief fordert VIER PFOTEN alle zuständigen Landesministerinnen und -minister dazu auf, die Transporte nach Russland sowie in alle weiteren Drittstaaten umgehend zu stoppen.
Eilanträge an Bundesminister und Amtsveterinäre
Aufgrund von Grenzschließungen durch die Corona-Pandemie sind viele Tiertransporter in stunden- und tagelangen Staus gefangen. Die Leiden für die Tiere sind immens. In einem Eil-Appell fordert VIER PFOTEN daher von allen Veterinärämtern, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie den zuständigen Landesminister*innen, grenzüberschreitende Tiertransporte ab sofort auszusetzen
Offener Brief an die EU-Kommission
In einem offenen Brief fordern zahlreiche europäische Organisationen die EU-Kommission auf, Lebendtiertransporte in Zeiten der Corona-Pandemie zu stoppen.
Offener Brief an Julia Klöckner
VIER PFOTEN nimmt eine Karemann-Dokumentation im ZDF zum Anlass, sich mit einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu wenden.
180 Schafe bekommen ein neues Zuhause
180 der 14.000 Schafe konnten gerettetet werden. VIER PFOTEN bringt sie in ein neues Zuhause.
Petition gestartet
VIER PFOTEN startet eine Petition für die Beendigung der grausamen Lebendtiertransporte.
Katatstrophe in Rumänien
Bei einem Schiffsunglück in Rumänien kentert ein Viehtransporter mit über 14.000 Schafen an Bord. Ein VIER PFOTEN Team unterstützt vor Ort die Rettungsmaßnahmen.
Offener Brief an Bundesministerin Klöckner
Zusammen mit der Erna-Graff-Stiftung, PETA Deutschland, PROVIEH und weiteren Organisationen und Vereinen haben wir einen offenen Brief an die Bundesministerin Julia Klöckner geschrieben und sie aufgefordert, die Tiertransporte in hochkritische Drittländer zu beenden.
Proteste vor der Agrarminister-Konferenz in Landau
Mit der Botschaft „Stoppt Tiertransporte“ auf einer 24 Quadratmeter großen Plakatwand und lebensgroßen Kuh-Aufstellern hat die internationale Tierschutzstiftung heute vor der Agrarministerkonferenz (AMK) in Landau in der Pfalz gegen qualvolle Lebendtiertransporte protestiert.
Tiertransporte in Drittstaaten: Forderungen an die Agrarministerkonferenz
Zusammen mit Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V., Peta Deutschland und Ärzte gegen Massentierhaltung haben wir uns in einem offenen Brief an die Agrarministerkonferenz gewandt um Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU in Zukunft unverzüglich zu verbieten.
Offener Brief an Barbara Otte-Kinast
In einem offenen Brief fordert das Bündnis Tierschutzpolitik die Niedersächsische Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft und Verbraucherschutz dazu auf, Tiertransporte aus Niedersachsen in Drittstaaten zu beenden.
Eil-Appell an den Landrat von Aurich
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einer Eil-Entscheidung beschlossen, dass 21 Rinder aus dem Kreis Steinburg nach Aurich in die Tiersammelstelle gebracht werden dürfen. Von dort sollen sie lebend weiter nach Marokko transportiert werden.
In einem Eil-Appell fordern wir Herrn Landrat Weber sowie die AmtsveterinärärztInnen dazu auf, sich gegen die Verbringung der Tiere nach Marokko zu stellen.
Offener Brief an Ministerin Julia Klöckner
Zusammen mit den Tierärzten für verantwortliche Landwirtschaft und weiteren Organisationen haben wir einen offenen Brief an die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner, die im Bundestag vertretenen Parteien und die zuständigen Ministerien in den Bundesländern geschickt, in dem wir unter anderem das längst überfällige Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten fordern.
Veterinärärztin aus Landshut stoppt Tiertransport nach Usbekistan
Im Januar dieses Jahres hat eine Veterinärärztin aus Landshut die Transportgenehmigung einer hochträchtigen Kuh nach Usbekistan verweigert. Jetzt haben auch die Landkreise Passau und Freyung-Grafenau nachgezogen und erteilen keine Vorzeugnisse für die grenzüberschreitenden Langzeittransport von Lebendtieren mehr.Die Landkreise wollen dies nur noch tun, falls der Freistaat Bayern die Verantwortung übernimmt. Wir begrüßen die Entscheidung der Verantwortlichen und hoffen, dass sich noch viele Landkreise anschließen.
VIER PFOTEN nimmt diesen Fall zum Anlass, erneut an Bundesministerin Julia Klöckner zu appellieren, alle Lebendtiertransporte in EU-Drittstaaten zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass bis dahin die geltenden Verordnungen für die Verbringung von Lebendtieren in EU-Drittstaaten nicht nur verschärft werden, sondern auch endlich vollständig umgesetzt und eingehalten werden. Wir sind es den Tieren schuldig, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihr Leid so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus möchten wir wissen, was das Ministerium in dieser Legislatur unternommen hat, um die Situation für die Tiere zu verbessern und ob man den Austausch mit den Veterinärämtern sucht.
Offener Brief an den Agrarausschuss
Gemeinsam mit acht Tierschutz- und Tierärzteorganisationen fordern wir in einem gemeinsamen offenen Brief an den Agrarausschuss des Bundestags einen sofortigen Stopp der Schlachttierexporte in Drittstaaten sowie ein Aussetzen der Zuchttiertransporte.
Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert von der Bundesregierung, auf einzelstaatliche Abkommen zu Lebendexporten von Schlachttieren gänzlich zu verzichten und die damit verbundenen Höllenfahrten zu stoppen. Dieses Ziel muss in der nationalen Nutztierstrategie verankert werden, wenn die Bundesregierung die Gesetze zum Schutz der Tiere ernst nimmt.
Jährlich verlassen Millionen Tiere die Europäische Union, um eine leidvolle und lange Reise in Drittländer anzutreten. Häufige Ziele dabei sind die Türkei, Nordafrika und der Nahe Osten. Oft fehlt es an Nahrung, Wasser und notwendiger tierärztlicher Versorgung. Viele Tiere verenden qualvoll auf ihrer Reise über das Mittelmeer.