Hamburg/Brüssel, Belgien 17. April 2024 – Die EU rühmt sich, Vorreiter in Sachen Tierschutz und Umweltfragen zu sein. Dabei leiden in der EU jeden Tag Milliarden Tiere: ob Hühner und Nerze, die in winzige Käfige eingesperrt sind, gefährdete Arten wie Tiger, die innerhalb der EU-Grenzen kommerziell gehandelt werden, Hunde, die dem illegalen Welpenhandel zum Opfer fallen, oder Kühe, die tagelang unter entsetzlichen Bedingungen transportiert werden.

Obwohl die Europäische Kommission zugesagt hatte, bis Ende 2023 eine Überarbeitung ihrer Tierschutzvorschriften vorzuschlagen, lässt die Umsetzung bis heute auf sich warten. Von den ursprünglich vier Themenbereichen wurde nur einer – Tiertransporte – vorangetrieben. Die übrigen drei – das Wohlergehen von Tieren, die zu wirtschaftlichen Zwecken gehalten werden, Schlachtung sowie die Einführung eines Tierschutzlabels – wurden außer acht gelassen. Dabei wünscht sich die Mehrheit der EU-Bürger:innen laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage stärkeren Tierschutz.

Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN entlarvt fünf der größten Versäumnisse der EU in Sachen Tierschutz, und fordert EU-Bürger:innen in einer neuen Kampagne auf, ihre Stimme bei den EU-Wahlen für einen verbesserten Tierschutz abzugeben.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das allen EU-Bürger:innen offensteht, um sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Sie wurde entwickelt, um die politische Agenda durch direkte Demokratie zu beeinflussen. Die EU-Kommission muss dabei auf Initiativen reagieren, die bei mindestens einer Million EU-Bürger:innen Unterstützung finden. Doch selbst dann, werden manche EBI vernachlässigt. Drei Jahre nach der EBI „End the Cage Age“ (1.397.113 Unterschriften im Jahr 2021) sind Käfige immer noch eine beengende Realität für Millionen von Geflügeltieren, Schweinen und Kaninchen in der EU. Sie sind fühlende Lebewesen und der Platzmangel behindert sie in ihren physischen und psychischen Bedürfnissen. Trotz der ursprünglichen Zusage der Europäischen Kommission, bis Ende 2023 Rechtsvorschriften zum Verbot von Käfigen vorzuschlagen, wurde nichts dazu in die Wege geleitet. Das Thema wurde auch vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gebracht, da das Bürgerkomitee der erfolgreichen EBI „End the Cage Age“ vor kurzem eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichteinhaltung der Zusage eingereicht hatte. VIER PFOTEN unterstützt diese Klage.

Mit fast 8,5 Millionen (2022) produzierten Nerz-, Marderhund- und Fuchsfellen ist die EU weltweit nach wie vor der zweitgrößte Produzent weltweit nach China (22 Mio. im Jahr 2022). Und das trotz eines massiven Rückgangs der Pelzfarmen in den EU-Ländern aufgrund gesunkener Nachfrage, einer Zunahme nationaler Verbote und der Massenkeulung von Millionen von Tieren zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 und der Vogelgrippe auf Pelzfarmen. Auch nach den katastrophalen Auswirkungen der Pandemie verursacht die EU jedes Jahr als zweitgrößter Pelzproduzent unermessliches Leid für Millionen von Tieren. Die EBI aus dem Vorjahr mit der Forderung nach einem pelzfreien Europa und der überwältigenden Menge von 1.502.319 Unterschriften ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Mühlen der Bürokratie langsam mahlen. Auch hier ist der partizipative Teil einer EBI nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, wie dieses demokratische Instrument seinen Weg in die Gesetzgebung findet. Im Hinblick auf den Tierschutz war dieser Handel die meiste Zeit einseitig. Die Pelztierzucht ist in der EU bis heute eine traurige Realität.

Tausende von Wildtieren werden in ganz Europa immer noch privat oder in nicht registrierten Einrichtungen und Zirkussen gehalten. Die Mitgliedstaaten können keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Großkatzen wie Tiger und Löwen und anderer exotischer Arten machen, die im jeweiligen Land privat gehalten werden. Derzeit gibt es trotz verschiedener EU-Datenbanksysteme keine zuverlässige Möglichkeit, den Umfang des gesamten Handels mit Wildtieren in die EU und innerhalb der EU zu bestimmen. Darüber hinaus zeigt das Abkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) nur die internationale Anzahl und den Zweck des Handels mit Großkatzen. Währenddessen findet der Großteil des Handels innerhalb der EU und in den Ländern selbst direkt unter der Nase der Mitgliedstaaten statt. Im April 2023 wurde die EU-Tiger-Leitlinie angekündigt, um den kommerziellen Handel mit Tigern, einer der am stärksten gefährdeten Arten, schrittweise einzustellen. Doch kein einziger Mitgliedstaat hat die Umsetzung der Leitlinie öffentlich angekündigt. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung über das Wohlergehen von Katzen und Hunden hat die EU jedoch die Chance, einen Teil des Problems des Wildtierhandels anzupacken, da eine Einführung einer EU-weiten Positivliste den privaten Besitz von exotischen Arten als Haustiere einschränken würde. Wildtiere mit komplexen ökologischen Bedürfnissen und Anforderungen sollten nur in seriösen Zoos oder geeigneten Tierschutzzentren gehalten werden. Außerdem hat die EU ein Handelsproblem, wenn es um national geschützte Arten aus Drittländern geht, die nicht unter CITES fallen. Dies bedeutet, dass national geschützte Arten, die illegal in ihrem Herkunftsland gefangen wurden, legal in die EU eingeführt werden können, was die Schutzmaßnahmen anderer Länder untergräbt.

Während in den meisten EU-Staaten die Kennzeichnung und Registrierung (Mikrochip) von Hunden gesetzlich vorgeschrieben ist, ist dies nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall, u. a. in Deutschland. Dieser Mangel an EU-weiter Harmonisierung hat vielfältige Auswirkungen auf Haustiere in der EU. Selbst wenn ein Hund in einem Land registriert ist, kann weder überprüft noch zurückverfolgt werden, ob er sein Herkunftsland verlässt. Angesichts der steigenden Nachfrage und des wachsenden Angebots ist der Welpenhandel in der EU stark betrugsanfällig, was die öffentliche Gesundheit, den Tierschutz und den Verbraucherschutz gleichermaßen gefährdet. Auch beim Online-Handel von Hunden, dem größten Umschlagplatz für Welpen, kann nicht sichergestellt werden, von welchem Händler ein angebotenes Tier tatsächlich stammt. Kriminelle Verkäufer:innen könnten gefälschte Mikrochip-Nummern verwenden, um den Anschein der Seriosität zu erwecken, und könnten so Tiere verkaufen, die unter miserablen Bedingungen in Welpenfarmen und unregulierten Einrichtungen gezüchtet wurden. Zurück bleiben Besitzer:innen mit kranken, nicht sozialisierten Hunden und hohen Tierarztrechnungen. Die derzeitigen Gesetze spiegeln nicht das Ausmaß des Problems wider. Im Jahr 2021 hat die EU den illegalen Handel mit Haustieren als organisierte Kriminalität eingestuft. Seitdem wurden die EU-Gesetze jedoch nicht entsprechend verschärft.

Für viele Tiere in der EU beginnt eine Odyssee gleich nach ihrer Geburt. So werden zum Beispiel noch nicht abgesetzte Kälber, die erst wenige Tage alt sind, von ihren Müttern getrennt und über weite Strecken quer durch die EU zur Mast transportiert. Jedes Jahr werden über 50 Millionen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie 1,5 Milliarden Geflügeltiere innerhalb und aus der der Europäischen Union exportiert. Die grausame Praxis der Lebendtiertransporte findet in der EU tagtäglich statt. Die Tiere werden tage- oder sogar wochenlang auf dem Land- und Seeweg unter grausamen Bedingungen, in ihren eigenen Exkrementen liegend, ohne ausreichende Belüftung oder Schutz vor Hitze oder Kälte, dieser Tortur unterzogen. In vielen Fällen ist die letzte Station die Schlachtung. In Drittländern werden die Tiere dann oftmals nicht betäubt, was dazu führt, dass sie vor und während des Durchschneidens ihrer Kehle durch schwere Gewalt wehrlos gemacht werden. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport geht auf dieses Problem nicht ein.

Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ruft auf seiner eigenen Kampagnen-Website Wähler:innen auf, deren Europaabgeordnete dazu zu bewegen, ein Versprechen für mehr Tierschutz zu unterzeichnen.