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Gericht kippt Wildtierregelung in Schwerin:

5.7.2017

VIER PFOTEN fordert bundeseinheitliches Wildtierverbot im Zirkus.

Hamburg, 05.07.2017 – Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Zirkus-Wildtierverbot auf öffentlichen Flächen in Schwerin revidiert. Das ergab ein richterlicher Beschluss am vergangenen Montag, dem 03. Juli 2017. Obwohl die Haltung von Wildtieren wie Elefanten, Tigern oder Löwen im Zirkus höchst umstritten ist, dürfen sie jetzt wieder in Schwerin auch auf öffentlichen Flächen gastieren.

VIER PFOTEN hat bereits im April zusammen mit sechs anderen Tierschutzorganisationen den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund dazu aufgefordert, Kommunen zu unterstützen, die Zirkusse mit Wildtieren verbieten wollen. In einem gemeinsamen Schreiben wiesen die Tierschützer darauf hin, dass auch ein im März 2017 vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefälltes Urteil die Kommunen nicht daran hindert, die Platzvergabe an Wildtierzirkusse generell zu unterbinden. An dieser Situation ändert auch das Urteil aus Greifswald nichts. Aus Sicht der Tierschützer ist darüber hinaus ein bundesweites Wildtierverbot im Zirkus dringend nötig, um Rechtsunsicherheiten künftig zu vermeiden.

Öffentliche Sicherheit gefährdet
Mehrere Rechtsexperten bestätigen, dass Kommunen weiterhin das Recht haben, ihre Platzvergabe an reisende Zirkusunternehmen davon abhängig zu machen, ob die Zirkusse bestimmte Wildtiere mit sich führen. Die Gutachter empfehlen, neben tierschutzrechtlichen Erwägungen vor allem die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für ihre Entscheidung heranzuziehen. Immer wieder brechen Tiere aus den mobilen, unzureichend gesicherten Zirkusstallungen aus und werden zur Gefahr für Menschen und Straßenverkehr. Mit einer Neuregelung der Platzvergabe kämen die Städte und Gemeinden gleichzeitig dem Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach mehr Tierschutz nach.

„Die CDU/CSU blockiert seit Langem Fortschritte auf Bundesebene, daher sind die Kommunen auf sich alleine gestellt. Trotz der uneinheitlichen Rechtsprechung wollen viele Kommunen an ihren bestehenden Verboten festhalten oder einen entsprechenden Beschluss fassen. Umso dringlicher braucht Deutschland ein bundesweites Zirkus-Wildtierverbot, welches das Leid für Elefanten, Tiger und Co. nachhaltig beendet.“

Denise Schmidt, Kampagnenleiterin Deutschland bei VIER PFOTEN

Forderung nach bundeseinheitlichem Verbot
Obwohl viele Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, braucht es aus Sicht der Tierschützer eine bundeseinheitliche Regelung. Der Bundesrat hatte sich im März 2016 bereits zum dritten Mal dafür ausgesprochen, dass zumindest Affen, Großbären, Elefanten, Nashörner, Flusspferde und Giraffen nicht in Zirkussen gehalten werden sollten. Die Bundesregierung ignoriert jedoch diesen Entschluss weiterhin.

Haltung und Dressur im Zirkus nicht tiergerecht
Die Einschränkungen, denen die Tiere im Zirkus ausgesetzt sind, sind gravierend. Sie leben ständig unter unzureichenden Transportbedingungen, für ihre Haltung gibt es keine konkreten rechtlichen Vorgaben. Die nicht rechtsverbindlichen „Zirkusleitlinien“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums stellen nur minimalste Anforderungen und selbst diese können in einem reisenden Unternehmen nicht erfüllt und bei ständigem Wechsel des zuständigen Veterinäramts auch schwer durchgesetzt werden. Laut einer Kleinen Anfrage im Bundestag wurden im Jahr 2011 bei etwa der Hälfte der durchgeführten Kontrollen in Zirkusbetrieben Beanstandungen an der Tierhaltung festgestellt. Auch die Dressur von Tieren im Zirkus beruht in vielen Fällen auf Zwang und Gewalt und keineswegs auf einem engen Vertrauensverhältnis zwischen Mensch und Tier, wie von Zirkussen und ihren Befürwortern behauptet wird.

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Die Schreiben der Tierschutzorganisationen an den Deutschen Städte- und Gemeindebund bzw. an den Deutschen Städtetag finden Sie als PDF weiter unten in dieser E-Mail. Anbei außerdem zwei juristische Gutachten.

Druckfähige Fotos und sendefähiges Videomaterial von der Wildtierhaltung in deutschen Zirkussen sind auf Anfrage erhältlich.

Hintergrundinformationen: http://www.vier-pfoten.de/themen/wildtiere/zirkus/rechtslage-in-deutschland

Gerne vermitteln wir Ihnen ein Interview mit Denise Schmidt, Kampagnenleiterin VIER PFOTEN Deutschland.

VIER PFOTEN ist eine international tätige Tierschutzorganisation mit Hauptsitz in Wien. Die 1988 von Heli Dungler gegründete Organisation hat das Ziel, Tieren in Not mit nachhaltigen Kampagnen und Projekten zu helfen. Grundlagen dafür sind wissenschaftliche Expertise, fundierte Recherchen sowie intensives nationales und internationales Lobbying. Der Fokus liegt auf Tieren, die unter direktem menschlichen Einfluss stehen: Streunerhunden und -katzen, Nutz-, Heim- und Wildtieren wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans aus nicht artgemäßer Haltung. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Ungarn, den USA und Vietnam sorgt VIER PFOTEN für rasche und direkte Hilfe für Tiere in Not.

www.vier-pfoten.de