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Städtetag soll Kommunen gegen Zirkusse mit Wildtieren unterstützen

25.4.2017

Bundeseinheitliches Verbot gefordert

Köln / Berlin, 25. April 2017 - Sechs Tierschutzvereine bzw. Stiftungen fordern den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund dazu auf, Kommunen zu unterstützen, die Zirkusse mit Wildtieren verbieten wollen. Die sechs Unterzeichner, animal public, der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Deutsche Tierschutzbund, PETA, Pro Wildlife und VIER PFOTEN, haben sich mit dieser Botschaft an die kommunalen Spitzenverbände gewandt. Die Tierschützer weisen in einem gemeinsamen Schreiben darauf hin, dass auch ein im März 2017 vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefälltes Urteil die Kommunen nicht daran hindert, die Platzvergabe an Wildtierzirkusse generell zu unterbinden. Aus Sicht der Tierschützer ist darüber hinaus ein bundesweites Wildtierverbot im Zirkus dringend nötig, um Rechtsunsicherheiten künftig zu vermeiden.

Öffentliche Sicherheit gefährdet
Mehrere Rechtsexperten bestätigen, dass Kommunen weiterhin das Recht haben, ihre Platzvergabe an reisende Zirkusunternehmen davon abhängig zu machen, ob die Zirkusse bestimmte Wildtiere mit sich führen. Die Gutachter empfehlen, neben tierschutzrechtlichen Erwägungen überwiegend auch andere wichtige Gründe für ihre Entscheidung heranzuziehen, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegen, etwa die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Immer wieder brechen Tiere aus den mobilen, unzureichend gesicherten Zirkusstallungen aus und können dann zur Gefahr für Menschen und Straßenverkehr werden. Mit einer Neuregelung der Platzvergabe kämen die Städte und Gemeinden gleichzeitig dem Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach mehr Tierschutz nach.

Tierschutz nicht gewährleistet
Bisher empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen, Zirkusbetrieben mit Wildtieren die Nutzung kommunaler Flächen nicht grundsätzlich zu untersagen. Stattdessen sollten die Kommunen auf Basis des Ordnungsrechts und des Tierschutzgesetzes im Einzelfall entscheiden. Dabei übersieht der Dachverband jedoch, dass das Mitführen bestimmter Wildtierarten systemimmanente Probleme verursacht. Zudem stellt eine Einzelfallprüfung die Kommunen vor eine teils unlösbare Aufgabe.

„Anstatt die Problemlösung einseitig auf die Kommunen abzuschieben, sollten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag die Kommunen unterstützen, die der unzeitgemäßen Wildtierhaltung im Zirkus keinen Raum mehr geben wollen. Viele Kommunen wollen trotz der uneinheitlichen Rechtsprechung an ihren bestehenden Verboten festhalten oder einen entsprechenden Beschluss fassen.“

Denise Schmidt, Kampagnenleiterin Deutschland bei VIER PFOTEN

Forderung nach bundeseinheitlichem Verbot
Obwohl viele Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, braucht es aus Sicht der Tierschützer eine bundeseinheitliche Regelung.

„Die Parteien dürfen ein bundesweites Wildtierverbot in Zirkussen nicht aus dem Blick verlieren – gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf“

Dr. Henriette Mackensen, Fachreferentin für Artenschutz beim Deutschen Tierschutzbund

Der Bundesrat hatte sich im März 2016 bereits zum dritten Mal dafür ausgesprochen, dass zumindest Affen, Großbären, Elefanten, Nashörner, Flusspferde und Giraffen nicht in Zirkussen gehalten werden sollten.

„Die Bundesregierung ignoriert diesen Entschluss augenscheinlich und hat sich dazu bis heute nicht weiter geäußert“

Dr. Henriette Mackensen, Fachreferentin für Artenschutz beim Deutschen Tierschutzbund

Haltung und Dressur im Zirkus nicht tiergerecht
Die Einschränkungen, denen die Tiere im Zirkus ausgesetzt sind, sind gravierend. Sie leben ständig unter unzureichenden Transportbedingungen, für ihre Haltung gibt es keine konkreten rechtlichen Vorgaben. Die nicht rechtsverbindlichen „Zirkusleitlinien“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums stellen nur minimalste Anforderungen und selbst diese können in einem reisenden Unternehmen nicht erfüllt und bei ständigem Wechsel des zuständigen Veterinäramts auch schwer durchgesetzt werden. Laut einer Kleinen Anfrage im Bundestag wurden im Jahr 2011 bei etwa der Hälfte der durchgeführten Kontrollen in Zirkusbetrieben Beanstandungen an der Tierhaltung festgestellt. Auch die Dressur von Tieren im Zirkus beruht in vielen Fällen auf Zwang und Gewalt und keineswegs auf einem engen Vertrauensverhältnis zwischen Mensch und Tier, wie von Zirkussen und ihren Befürwortern behauptet wird.

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Die Schreiben der Tierschutzorganisationen an den Deutschen Städte- und Gemeindebund bzw. an den Deutschen Städtetag sowie zwei juristische Gutachten finden Sie hier.

Druckfähige Fotos und sendefähiges Videomaterial von der Wildtierhaltung in deutschen Zirkussen sind auf Anfrage erhältlich.

Hintergrundinformationen: http://www.vier-pfoten.de/themen/wildtiere/zirkus/rechtslage-in-deutschland

Gerne vermitteln wir Ihnen ein Interview mit Denise Schmidt, Kampagnenleiterin VIER PFOTEN Deutschland.

VIER PFOTEN ist eine international tätige Tierschutzorganisation mit Hauptsitz in Wien. Die 1988 von Heli Dungler gegründete Organisation hat das Ziel, Tieren in Not mit nachhaltigen Kampagnen und Projekten zu helfen. Grundlagen dafür sind wissenschaftliche Expertise, fundierte Recherchen sowie intensives nationales und internationales Lobbying. Der Fokus liegt auf Tieren, die unter direktem menschlichen Einfluss stehen: Streunerhunden und -katzen, Nutz-, Heim- und Wildtieren wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans aus nicht artgemäßer Haltung. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Ungarn, den USA und Vietnam sorgt VIER PFOTEN für rasche und direkte Hilfe für Tiere in Not.

www.vier-pfoten.de