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Agrarminister wollen Rechtsbruch fortsetzen:

19.4.2018

VIER PFOTEN Gutachten bestätigt illegale Sauenhaltung

Hamburg/Münster, 19. April 2018 - Die Fixierung von Sauen in körpergroßen Metallkäfigen, die sogenannte Kastenstandhaltung, verstößt gegen geltendes Tierschutzrecht und ist verfassungswidrig. Dies belegt nun erneut ein von der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN im Vorfeld der Agrarministerkonferenz veröffentlichtes Rechtsgutachten. Trotzdem plant die Bundesregierung, Kastenstände weiterhin zu legalisieren. VIER PFOTEN fordert Bund und Länder auf, die Kastenstandhaltung abzuschaffen und die Sauenhaltung so zu regeln, dass sie bestehenden Gesetzen entspricht.

Die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Davina Bruhn hat im Auftrag von VIER PFOTEN ein Gutachten erstellt, welches den Verstoß gegen das Tierschutzrecht und die Verfassungswidrigkeit der Kastenstandhaltung nachweist. Gleiches gilt auch für die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geplante Neuregelung zur Sauenhaltung.

„Die Kastenstandhaltung ist rechtswidrig und gehört gänzlich abgeschafft. Eine Beibehaltung ähnlich dem Entwurf des vom BMEL veröffentlichten Eckpunktepapiers stellt einen klaren Rechtsbruch dar“

Rechtsanwältin Dr. Davina Bruhn

„Wir dürfen das Beheben dieses gravierenden Verfassungsbruchs nicht auf die nächste Generation schieben. Doch genau darauf steuern wir zu, wenn jetzt nicht eingegriffen wird.“

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsleiter VIER PFOTEN Deutschland warnt

Sogar die unzureichende Haltungsverordnung für Schweine besagt, dass die Tiere zumindest ein Recht darauf haben, mit ausgestreckten Beinen ruhen zu können. Halter sollten in einer Übergangsfrist bis spätestens 1992 dafür sorgen, dass dies möglich ist – doch nichts ist geschehen. Zuletzt hatte das Magdeburger Gerichtsurteil im Jahr 2015 festgestellt, dass die üblichen Kastenstände nicht den Vorgaben der Haltungsverordnung entsprechen und deshalb illegal sind. Trotzdem verschließt die Bundesregierung zugunsten der Agrarlobby seit Jahrzehnten die Augen vor dieser tierquälerischen Haltungsform und plant offenbar, dies weiterhin zu tun. Mit der geplanten Neuregelung soll die Übergangsfrist erneut um weitere 17 Jahre verlängert, und danach lediglich die Zeit im Kastenstand verkürzt werden.

„Dass Bund und Länder den bestehenden Rechtsbruch weiterhin fortführen wollen, ist skandalös. Wir fordern die Politiker auf, Regelungen zu erlassen, die im Einklang mit den Gesetzen stehen. Es ist klar, dass der Kastenstand gänzlich abgeschafft gehört und jede Neuregelung, die ein Weiterbestehen des Kastenstandes vorsieht, nicht hingenommen werden kann. Das Gutachten belegt schwerwiegende Rechtsbrüche und die Unhaltbarkeit weiterer Übergangsfristen für Kastenstände. Eine Förderung tiergerechter Haltungssysteme würde den Umbau zu artgemäßer Tierhaltung beschleunigen.“

Ina Müller-Arnke, Agraringenieurin und Nutztier-expertin bei VIER PFOTEN

Natürliche Verhaltensweisen werden durch die Haltung in einem Kastenstand vollständig verhindert – dies ist ein Bruch mit dem bestehenden Tierschutzgesetz. In der Intensivtierhaltung ist die tragende Sau längst kein Mitgeschöpf mehr. Wochenlang bewegungsunfähig fixiert, werden die Muttertiere als Gebärmaschinen missbraucht und nicht wie fühlende Lebewesen behandelt. Sauen können sich in einem Kastenstand nicht einmal um ihre eigene Achse drehen, geschweige denn ein Nest für ihre Ferkel bauen oder Sozialkontakt mit ihnen pflegen. Wühlen und sich Bewegen sind ebenfalls nicht möglich. Schon 2012 wies VIER PFOTEN in einem Gutachten nach, dass die Kastenstandhaltung den Tieren nicht nur viel Leid und Schmerzen zufügt, sondern die Schweine nachweislich krank macht.

VIER PFOTEN regt nun eine Normenkontrollklage an, welche die tierschutzwidrige Haltung von Sauen im Kastenstand endgültig verbieten soll.

„Wir bestärken Berlin darin, die Sauenhaltung ebenfalls in die Normenkontrollklage mit aufzunehmen“

Ina Müller-Arnke

Das vollständige Gutachten können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen zur Kastenstandhaltung lesen Sie hier.

Gern vermitteln wir Ihnen ein Interview mit Ina Müller-Arnke, Agraringenieurin und Nutztier-Expertin bei VIER PFOTEN.

Druckfähige Fotos stellen wir Ihnen auf Anfrage als Downloadlink zur Verfügung.

Melitta Töller

Pressesprecherin

presse-d@vier-pfoten.org

+49 40 399 249-66

VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Schomburgstraße 120, 22767 Hamburg

VIER PFOTEN ist eine international tätige Tierschutzorganisation mit Hauptsitz in Wien. Die 1988 von Heli Dungler gegründete Organisation hat das Ziel, Tieren in Not mit nachhaltigen Kampagnen und Projekten zu helfen. Grundlagen dafür sind wissenschaftliche Expertise, fundierte Recherchen sowie intensives nationales und internationales Lobbying. Der Fokus liegt auf Tieren, die unter direktem menschlichen Einfluss stehen: Streunerhunden und -katzen, Nutz-, Heim- und Wildtieren wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans aus nicht artgemäßer Haltung. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Ungarn, den USA und Vietnam sorgt VIER PFOTEN für rasche und direkte Hilfe für Tiere in Not.

www.vier-pfoten.de