Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Die Antworten der befragten Parteien zu unseren Anfragen und Forderungen

9.9.2021

Im Vorfeld der Wahl verschickte VIER PFOTEN Fragebögen (sogenannte Wahlprüfsteine) an mehrere politischen Parteien, um deren Positionen zu verschiedenen Tierschutzthemen herauszufinden. Aus Ressourcengründen haben wir uns dabei auf die Parteien konzentriert, die wir bereits bei der letzten Bundestagswahl bewertet haben, da der zu erwartende Zeitaufwand so besser einzuschätzen war. 

Neben den Wahlprüfsteinen haben wir uns auch die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich des Tierschutzes angeschaut. Die Übersicht finden Sie hier.

Die Bewertung der Wahlprüfsteine und Wahlprogramme ist nur ein kleiner Bruchteil von den vielen Themen, die wir tagtäglich bearbeiten. Für VIER PFOTEN steht die Arbeit im Mittelpunkt, die eine möglichst unmittelbare, positive Auswirkung auf das Leben von Tieren unter menschlichem Einfluss hat. 

Unsere Fragen und die Antworten der Parteien.

Stand: 09.09.2021

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Deutschland vor dem Hintergrund der Klima- und Coronakrise, die eng mit unserem Umgang mit Tieren zusammenhängen (z.B. Emissionen und Seuchen in der Massentierhaltung, Corona-Mutationen auf Pelztierfarmen, Wildtierhaltung), krisenfest zu machen? 

CDU/CSU: 
CDU und CSU setzen sich für die Stärkung des One-Health-Konzepts, das die Gesundheit von Mensch, Tier und Ökosystem gemeinsam betrachtet, ein. Dazu gehören auf der Seite der Tierhaltung ein striktes Tierseuchenbekämpfungskonzept, die Antibiotikaminimierungs-Strategie, die wir mit Nachdruck fortsetzen,und die Entwicklung emissionsarmer Modellställe. Wir unterstützen den Kampf gegen den Verlust der Biodiversität und gegen den Klimawandel, den Kampf gegen Wilderei und den illegalen Artenhandel. Die CITES-Konferenzen des Washingtoner Artenschutzabkommens sollten zum Beispiel auch dazu genutzt werden, den Aspekt der weltweiten Gesundheitsvorsorge mit in die Artenschutzmaßnahmen einzubeziehen. CDU und CSU setzen sich auch für ein europäisches Verbot der Pelztierhaltung ein. Unsere Bundeslandwirtschaftsministerin hat dazu bereits eine Initiative in der EU gestartet. In Deutschland sind wir bereits national vorangegangen. Die gesetzlichen Hürden haben wir so hochgelegt, dass es kommerzielle Nerzfarmen bei uns seit Jahren nicht mehr gibt.

SPD:
Unsere natürlichen Ressourcen sind begrenzt -weltweit. Wir müssen auch in der Tierhaltung in Kreisläufen denken. Insbesondere Ackerbau, Grünlandnutzung und Nutztierhaltung müssen wieder zusammenfinden und regionale Nährstoffkreisläufe geschlossen werden. Das setzt voraus, dass die Haltung von Viehbeständen an die Fläche gebunden wird und es neben einzelbetrieblichen Regelungen auch regional die Möglichkeit gibt, Bestandsobergrenzen einzuführen.

Bündnis 90 / Die Grünen: 
Industrielle Massentierhaltung ist mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Wir GRÜNE wollen, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden. Zoonosen werden durch die Zerstörung der Natur und das Vordringen der Menschen in Lebensräume begünstigt. Dem müssen wir entgegenzuwirken. Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss strenger reguliert, existierende Regularien müssen konsequent umgesetzt werden. Wildtierhandel auf Online-Portalen und gewerblichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen müssen ganz verboten werden. Die Haltung von Tieren aus Wildtiernachzuchten sollte an eine Positivliste und einen Sachkundenachweis geknüpft werden. Auch die industrielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an coronainfizierten Nerzen gezeigt hat. Wir wollen, dass die Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen beendet werden.

FDP: 1
Beim Umwelt- wie beim Tierschutz muss es nicht verhandelbare Grundanforderungen geben: Was andere Menschen gefährdet bzw. Tiere einer unzulässigen Qual aussetzt, muss gesetzlich verboten werden.
Tierschutz ist keine wirtschaftliche, es ist eine ethisch-moralische Frage. Sie kann deshalb auch nicht ausschließlich über den Markt beantwortet werden. Wir brauchen eine gesellschaftliche Wertedebatte, der eine klare Regulierung folgen muss.
Wir Freie Demokraten haben die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vorangetrieben, weil dieser für uns untrennbar mit einer liberalen Werteordnung verbunden ist. 
Wie wichtig uns Freien Demokraten der Tierschutz schon in der Vergangenheit war, unterstreicht die Aussage des ehemaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der 2002 im Vorfeld der Bundestagswahl betont hat, dass, wer mit der FDP regieren wolle, wissen müsse, dass sie die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz durchsetzen werde. Die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ist ein Auftrag an unseren Rechtsstaat. 

DIE LINKE:
DIE LINKE kämpft für einen sozialökologischen Systemwechsel. Das schließt den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten und klimagerechten Tierhaltung ein, der sie an die Fläche bindet (Deckelung in Regionen und am Standort, Megaställe und Käfige lehnen wir ab) sowie auf eine regionale Versorgungssouveränität ausrichtet. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf kranke Tiere nach ärztlicher Verschreibung begrenzt werden, Tierschutzkontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie (zum Beispiel durch eine Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsakte etc.). Personal muss dementsprechend weitergebildet werden. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Verschreibung und Verkauf von Antibiotika zu trennen. Lebenswichtige Reserveantibiotika sind nicht in der landwirtschaftlichen Tierhaltung einzusetzen. Wir wollen Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen (zum Beispiel Ökolandbau, Paludikulturen, Permakultur, Agroforstsysteme, tief wurzelnde Nutzpflanzen). Dazu wollen wir ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirt*innen entwickeln, das nicht nur finanzielle Unterstützung leistet, sondern Wissen für die sozialökologische Agrarwende schafft. Der Tierhandel (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Ein europa- bzw. weltweites Verbot der Pelztierhaltung ist überfällig. Biodiversität muss endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit beschützt werden. Refugien der Biodiversität müssen vor dem weiteren Vordringen geschützt, neue geschaffen werden. 

Wird sich Ihre Partei im Sinne des Tierschutzes im Zirkus dafür einsetzen, dass es in Zukunft keine Wildtiere mehr in der Manege geben wird, die unter den beengten Haltungsbedingungen, den fragwürdigen Dressurpraktiken und der ständigen Transporte leiden werden? 

CDU/CSU: 
Der Schutz der Tiere -sei es in der Nutz-oder Heimtierhaltung oder in der freien Wildbahn–ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Das gilt selbstverständlich auch für Tiere in Zirkussen. Insbesondere für große Wildtiere mit hohen Ansprüchen an den Lebensraum, stellt die Haltung im Zirkusbetrieb meist eine Belastung dar. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Haltung großer Wildtiere, wie Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären, in Wanderzirkussen ausläuft. 

SPD:
In der Zirkushaltung gibt es Merkmale, wie häufiger Ortswechsel, Dressuren und begrenzter Platz, die eine tiergerechte Haltung-erst recht für Wildtiere, wie z. B. Menschenaffen, Giraffen, Nashörner, Flusspferde und Bären -nicht möglich machen. Das Bundeslandwirtschafts-ministerium hat es trotz des Drängens der SPD bislang nicht geschafft, die 20 Jahre alte Leitlinie für die Haltung von Wildtieren zu aktualisieren. Die Auflagen darin dürfen sich nicht länger daran orientieren, was Zirkusse umsetzen können. Richtschnur muss vielmehr sein, was für die Tiere angemessen ist. Und das heißt, dass im Grunde die gleichen Bedingungen erfüllt sein müssten, die an eine zoologische Haltung gestellt werden. Grundsätzlich kann die Wildtierhaltung im Zirkus, in der bisherigen Form, nicht fortbestehen. Deutschland gehört in Sachen Zirkustiere EU-weit zu den Schluss-lichtern. In 24 Ländern gibt esbereits komplette oder teilweise Wildtierverbote im Zirkus. In drei Ländern gilt sogar ein generelles Tierverbot, also auch für Haustiere.

Bündnis 90 / Die Grünen: 
Ja. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen wollen wir GRÜNE beenden.

FDP:1

DIE LINKE:
Ja. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Wildtieren in Zirkussen, Delfinaren, sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten. Insbesondere bei Wanderzirkussen ist eine angemessene Tierhaltung grundsätzlich nicht zu gewährleisten. Durch Schließung von Regelungslücken, Stärkung der Veterinärbehörden und Schaffung von Schwerpunktstaatsanwalt- und Richterschaften müssen generell Vollzugsdefizite beim Tierschutz beseitigt werden. 

Die Zustände in der konventionellen Tierhaltung werden von der Öffentlichkeit missbilligt: Die Tiere leiden unter tierquälerischen Haltungsformen & Praktiken wie Vollspaltenböden, Amputationen & Hochleistungszucht. Wie sieht Ihr Konzept für einen tiergerechteren Umbau in der Landwirtschaft aus? 

CDU/CSU: 
Unsere Tierhaltung gehört –im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion –zu den besten der Welt. Daran müssen wir festhalten und sie weiter umbauen –für noch mehr Tierwohl. Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Wir werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission ist mehr Tierschutz zu haben. Damit wird der Umbau möglich. Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten.Wir werden die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft in Tierwohl stärken und wollen mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen.Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran. 

SPD:
Die SPD plädiert für einen Neustart in der Nutztierhaltung und hat hierzu ein Konzept erarbeitet. Das Tierwohl muss im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, wenn es um die Fort-entwicklung des Sektors geht. Nutztiere in Deutschland brauchen mehr Luft, mehr Licht und mehr Platz und Auslauf bzw. Weidegang als bisher. Die Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt. Bei allen Fördermaßnahmen im Stallbau müssen hohe Tierwohl-Kriterien Bedingung sein. Deshalb wollen wir den Bau von intelligent gestalteten Ställen unterstützen. Für eine Tierhaltung, die am Tierwohl ausgerichtet ist, werden wir neue Nutztierrassen bzw. -linien benötigen. Wir wollen in Deutschland ein verpflichtendes staatliches Tierwohlkennzeichen für alle Nutztierarten einführen. Dabei sollen auch die Bedingungen der Elterntierhaltung und Jungtieraufzucht, sowie Transport und Schlachtung, bis hin zur Lebensmittelerzeugung gelabelt werden. Die Kennzeichnung geht über den gesetzlichen Standard hinaus und reicht in der höchsten Stufe bis zur bestmöglichen Haltungsform. Diese höchste Stufe muss, analog zu Neuland und EU-Bio, deutlich über dem gesetzlichen Standard liegen. Um zu gewährleisten, dass die besseren Haltungsfaktoren auch wirklich zu mehr Tierwohl führen, müssen alle Befunde am Tier erfasst werden, z.B. über Tiergesundheits-indikatoren, und in die Einstufung des jeweiligen Betriebes mit einfließen.

Bündnis 90 / Die Grünen: 
Wir GRÜNE wollen, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und bessere Haltungsbedingungen verbindlich regeln. Damit Tierschutz sich auch wirtschaftlich lohnt, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen, u.a. durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden wir zum Standard machen. Ställe in denen Tiere nicht zumindest entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten werden können, sollen nicht mehr gebaut werden. Statt tierquälerische Züchtung auf Hochleistung wollen wir robuste Rassen und Zweinutzungsrassen fördern. Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung wollen wir beenden. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden. 

FDP:1
Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. 
Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein. Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Damit Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl planen können, brauchen sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden. Die überholte Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden. 
Dabei verlieren wir Freie Demokraten aber auch nicht aus den Augen, dass wir die heimische Nutztierhaltung nur erhalten können, wenn sie konkurrenzfähig und wirtschaftlich betrieben werden kann. 
Ansonsten führt der marktwirtschaftliche Wettbewerb zu dem Fehlanreiz, dass sich die niedrigsten Standards durchsetzen. In einer modernen Marktwirtschaft definiert die Gesellschaft, die Rahmenbedingungen und die Grundanforderungen, der Markt sorgt dann dafür, dass diese möglichst effizient und wirtschaftlich umgesetzt werden. Aber nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten. 

DIE LINKE:
Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz. DIE LINKE will eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, mit höhren Standards für Tiere in Menschenobhut, aber auch mit den Menschen, die sie betreuen. Die Haltungsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren statt umgekehrt. Unser Umgang mit Tieren hängt oft von Profitinteressen ab. Kostendeckende Erzeugerpreise müssen vernünftige Haltungsbedingungen sichern. Die bisher profitierenden Konzerne müssen an der Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten angemessen beteiligt werden. Integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung und ausreichend, gut ausgebildetes und bezahltes Betreuungspersonal gehören dazu. Qualzucht und nicht kurative Eingriffe müssen verboten werden, einschließlich des Ausstiegs aus der chirurgischen Kastration. Die Tierzucht ist auf Zwei- oder Mehrnutzungstypen auszurichten. 

Eine Agrarpolitik, die Tier- und Kilmaschutz sowie die Prävention künftiger Pandemien ernst nimmt, muss konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Tierzahlen und eine Bestandobergrenze pro Betrieb beinhalten. Spricht sich Ihre Partei dafür aus? 

CDU/CSU: 
Zielvon CDU und CSU ist eine nachhaltige, flächengebundene und dem Tierwohl verpflichtete Nutztierhaltung. Die von CDU-und CSU-geführte Bundesregierung richtetihre Förderung schrittweise darauf aus, dass die Tierhaltung in den Betrieben in einem Verhältnis von maximal zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar erfolgen soll. 

SPD:
Diese Dezentralisierung der Nutztierhaltung ist eine langfristige Aufgabe, für die mit der tierwohlbezogenen Umgestaltung der Tierhaltung verbundene entsprechende Anreize und Strukturen geschaffen werden müssen. Wir schlagen als Ziel ein Maximum von zwei Großvieheinheiten pro Hektar vor. Die vorangegangene Antwort enthält weiter Ausführungen hierzu .

Bündnis 90 / Die Grünen: 
Wir GRÜNE wollen, dass künftig deutlich weniger Tiere gehalten werden. Die Tierhaltung soll verbindlich so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist. 

FDP:1
Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. 
Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel (Allesfresser) wie verarbeitete tierische Proteine, auch auf Basis von Insekten, wollen wir zulassen, soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies spart Importe von Eiweißquellen und schont Ressourcen. 
Bedenken in der Bevölkerung müssen mit Aufklärung begegnet werden. Wir begreifen Umwelt- und Naturschutz nicht als Widerspruch zur Land- und Forstwirtschaft. Wir brauchen Land- und Forstwirtschaft, die nachhaltig ist und Flächen, die zusätzliche Beiträge zum Naturschutz leisten. Der Vertragsnaturschutz ist aus unserer Sicht das liberalste Instrument für mehr Naturschutz. Auch biologischer und konventioneller Landbau sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen uns für eine Vielfalt an Erzeugungssystemen ein, die den gesellschaftlichen Vorstellungen nachhaltiger Produktionsweisen entsprechen.  

DIE LINKE:
Ja. DIE LINKE fordert schon lange eine Deckelung der Tierbestände an Standorten und in Regionen sowie eine flächengebundene Tierhaltung mit maximal 1,5 Großvieheinheit pro Hektar (GVE/ha). Der Umbau muss sozial verträglich erfolgen und die bisher profitierenden Konzerne müssen an der Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten angemessen beteiligt werden. 

Lange Tiertransporte in der EU und in Drittstaaten sind immer grausam für die Tiere. Beabsichtigt Ihre Partei, die Dauer von Transporten zu begrenzen, strengere Temperaturgrenzen einzuführen und ein Transportverbot in Drittstaaten aus Deutschland umzusetzen?

CDU/CSU: (Geimensame Antwort auf diese und die folgende Frage)
Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und niemals als Ware zu behandeln. Egal, ob es sich um unsere Heimtiere, um landwirtschaftliche Nutztiere oder um Wildtiere handelt, wir müssen anständig mit ihnen umgehen. Dafür setzen sich CDU und CSU mit Nachdruck ein.Ziel von CDU und CSU sind verlässlichere Regelungen für Tiertransporte. Unser Ziel ist, Fleischstatt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgabennicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen. 

SPD:
Inlandstransporte für Nutztiere wollen wir aufvier Stunden begrenzen. Für Schlachttiertransporte in Drittländer darf es keine Ausnahmen mehr geben. Zuchttiertransporte in Drittländer dürfen aus unsrer Sicht nur noch sehr restriktiv erfolgen, unter nachweislich tierschutzgerechten Bedingungen und verbunden mit dem Nachweis, dass die Tiere auch tatsächlich für die Zucht, also den Aufbau einer eigenständigen Herde, verwendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen: 
Ja. Wir GRÜNE wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden.  

FDP:1
-

DIE LINKE:
Ja. DIE LINKE fordert eine maximale Transportzeit von 4 Stunden exklusive Be- und Entladungszeit, auch innerhalb Deutschlands, und unterstützt auch Temperaturgrenzen. Wir wollen ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, auch über den Wasserweg. Der nächstgelegene Schlachthof soll stets bevorzugt werden. Umgehungstatbestände müssen verhindert und der Vollzug gestärkt werden. Mehr regionale Schlachtmöglichkeiten einschließlich mobiler Schlachtung und Schlachtung auf der Weide werden gebraucht. 

Es braucht – auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes – eine Abkehr vom bisherigen System, das Tiere als Ware behandelt. Hat Ihre Partei hier Lösungsansätze und wird sich Ihre Partei auch für Alternativen wie Transport von Fleisch und Zuchtmaterial einsetzen?

CDU/CSU: 
Diese Frage wurde zusammen mit der vorhergehenden Frage beantwortet.

SPD:
Die gesellschaftliche Bewertung der Tierhaltung hat sich verändert. Tiere werden nicht mehr als Ware betrachtet. Es ist gut, dass Tierschutz Staatsziel ist. Das Tierwohl muss im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, wenn es um die Fortentwicklung des Sektorsgeht.

Bündnis 90 / Die Grünen: 
Tiere sind fühlende Lebewesen und brauchen Schutz, deshalb werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung verbessern. Für alle Tiere, die wir Menschen halten, haben wir GRÜNE eine besondere Verantwortung. Wir wollen ihnen ein würdevolles, gutes und gesundes Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen. Dafür gilt es, wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz- und Strafrecht zu verankern und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auf einen effektiven Vollzug hinzuwirken. Das gilt besonders für Lebend-Tiertransporte. Für die Zucht sollen künftig nur noch Samen- und Eizellen über lange Strecken transportiert werden. Darüber hinaus wollen wir vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir fördern und sie steuerlich besser stellen.  

FDP:1
Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. 

DIE LINKE:
Ja. Das aktuelle profitorientierte Wirtschaftssystem muss durch ein sozialökologisches, kooperatives und auf regionale Versorgungssicherung und am Gemeinwohl orientiertes Landwirtschaftsmodell ersetzt werden. DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. 

Lebendtiertransporte über längere Distanz zu Züchtungszwecken müssen durch den Transport von Erbmaterial und Unterstützung des Aufbaus eigener Zuchtstrategien in anderen Ländern ersetzt werden. Die Stärkung der Zucht vor Ort angepasster und zur traditionellen Nutzung geeigneter Tierrassen wird in vielen Fällen geeignet zur Lösung der Probleme sein. 

Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Haustieren während der Corona-Pandemie hat auch der illegale Welpenhandel zugenommen. Beabsichtigen Sie, konkrete Maßnahmen zur Regulierung des Online-Handels und Verbote im Social-Media-Bereich umzusetzen, um das grausame Geschäft mit Welpen zu stoppen?

CDU/CSU: 
CDU und CSU wollen den unseriösen Handel unterbinden. Esist nicht akzeptabel, wenn mit dem Leid von Welpen das große Geld verdient wird. Wir wollen den Internethandel stärker regulieren und die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle schaffen. Dazu setzen wir an verschiedenen Punkten an. Neben der schon laufenden Aufklärungskampagne brauchen wir einheitliche Branchenstandards für die Angabe zum Tier und zum Gesundheitszustand und eine bessere Rückverfolgbarkeit auch zu privaten Anbietern. Wir wollen die Online-Plattformen dazu verpflichten, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Registrierung und Identifizierung der Verkäufer zu schaffen und nicht nachvollziehbare Inserate mit lebenden Tieren ganz verbieten. Ziel ist, dass künftig nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter mit tierschutzrechtlicherErlaubnis ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen. Zudem sollen Zertifizierungsmöglichkeiten für Plattformen in Bezug auf Sorgfaltspflichten beim Online-Handel mit Tieren entwickelt werden. Die Kontrolle von Zoll und Behörden soll verstärkt werden. Dazu erachten wir eine zentrale Recherchestelle der Länder, über die auch verdeckte Ankäufe erfolgen könnten, als sinnvoll. 

SPD:
Für den Verkauf von Tieren im Internet wollen wir eine Erlaubnispflicht mit entsprechendem Fach-und Sachkundenachweis des Anbieters einzuführen. Außerdem soll das anonyme Anbieten im Inserat verboten und damit eine verpflichtende Identitätsprüfung für die Tierkategorie auf Online-Plattformen zu verbunden werden. Betreiber einer Online-Plattform sollen dazu zu verpflichtet werden, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben zu kontrollieren sowie die Identifizierung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Anbietern im Internet sicher zu stellen

Bündnis 90 / Die Grünen: 
Wir GRÜNE wollen bessere Regeln für Zucht, Haltung und Handel mit Tieren. Den Verkauf oder die Abgabe von Heimtieren über Online-Plattformen wollen wir an eine verpflichtende Identitätsprüfung koppeln und zusammen mit den Tierschutzorganisationen klare Vorgaben ausarbeiten, die die Plattformen zum Wohl der Tiere aber auch zur Sicherheit der Tierhalter*innen, erfüllen müssen

FDP:1

DIE LINKE:
Ja. Der Handel auf Tierbörsen, auch im Internet, muss nach bundesweit einheitlichen Standards kontrolliert werden.

Im Bereich der Kennzeichnung und Registrierung von Haustieren gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der EU. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei hinsichtlich einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Haustieren und werden Sie sich für eine bundesweite Einführung einsetzen? 

CDU/CSU: 
Der Einführung eines harmonisierten europäischenIdentifikationssystems für alle Hunde stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Neue Registrierung-und Kennzeichnungspflichten müssten die Rückverfolgbarkeit von ausgesetzten Tieren, insbesondere Hunden, ermöglichen und damit auch die Begleichung der Kosten für ihre Unterbringung sowie Hinweise auf die Vermittler im illegalen Welpenhandel geben.Allerdings ist zu erwarten, dass ein solches System verwaltungs-und kostenintensiv wäre. Insofern kommt es bei der Beurteilung auf die genaue Ausgestaltung an, zum Beispiel was die Fristen für die Erst-Kennzeichnung und Registrierung, die Meldefristen fürneue Tierhalterrinnen und Tierhalter, die in der Datenbank zu hinterlegenden Tier-und Personendaten und die Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Datenaustausch anbetrifft. An diesbezüglichen Empfehlungen arbeitet gerade eine Unterarbeitsgruppe unter dem Dach der EU-Tierschutzplattform der EU-Kommission, an der Deutschland sich beteiligt. 

SPD:
Die SPD fordert, eine Rechtsverordnung nach § 2a Abs. 1b des deutschen Tierschutzgesetzes vorzulegen und eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen vorzuschreiben. In Zusammenarbeit mit den bestehenden privaten Registrierungs-systemen sollte eine bundeseinheitliche Datenbank aufgebaut werden. Auf europäischer Ebene muss im Zuge der Umsetzung des EU-Tiergesundheitspaketes eine europaweite einheitliche Registrierungsdatenbank vorbereitet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen: 
Ja. Hierfür machen wir GRÜNE uns seit langem stark, um etwa entlaufene Tiere wieder ihren Besitzer*innen zuführen und illegalen Welpenhandel unterbinden zu können. 

FDP:1

DIE LINKE:
Ja. DIE LINKE setzt sich für eine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen, ein. Gleichzeitig muss der Handel mit Haustieren, insbesondere mit Jungtieren, besser überwacht und illegaler Handel unterbunden werden. Auch für die Zucht muss es verpflichtende Regeln und entsprechende Kontrollen geben, um ein Qualzuchtverbot auch wirklich durchzusetzen.

Quellenverweis

1 Die FDP hat auf unsere Fragen leider in einem Fließtext geantwortet. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht die Aussagen den gestellten Fragen zuzuordnen. Aus Transparenzgründen haben wir die gesamte Antwort hier zum Download bereitgestellt. 

Bewertung der Antworten

Bündnis 90 / Die Grünen - 245/270

 

Die LINKE - 230/270

 

SPD - 185/270

 

CDU/CSU - 140/270

 

FDP - 60/270

 
 schlecht
 mittel
 gut

VIER PFOTEN hat die Antworten der einzelnen Parteien ausgewertet. Dabei konnte eine maximale Punktzahl von 270 erreicht werden. Eine detaillierte Aufschlüsselung erhalten Sie gerne auf Nachfrage

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