Tier- und Umweltschutzverbände laufen Sturm

Geplante Neuregelung bei Sauenhaltung ist illegal, Proteste angekündigt

24.11.2019

Offener Brief an Julia Klöckner: Verfassungswidriger Verordnungsentwurf ignoriert Gerichtsentscheidungen

Hamburg, 23. November 2019 – Die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN und über 20 Tier- und Umweltschutzverbände protestieren in einem offenen Brief gegen die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung. Über diese soll am 20. Dezember 2019 im Bundesrat abgestimmt werden. Gemeinsam fordern die Verbände die Bundesministerin dazu auf, ihren Entwurf vollständig zu überarbeiten. Dieser sei verfassungswidrig, verstoße gegen das Tierschutzrecht und missachte mehrere Gerichtsentscheidungen. Weitere Protestaktionen sind geplant. 

Ministerin Klöckners Änderungsentwurf sieht vor, eine seit 1988 existierende Regelung abzuändern. In dem jetzt aktualisierten Verordnungs-Entwurf hat die Ministerin eine verpflichtende Passage streichen lassen: Diese beinhaltete, dass Sauen in körperengen Käfigen (Kastenständen) wenigstens die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Beine im Liegen in Seitenlage auszustrecken. Gerichte hatten festgestellt, dass dieses ungehinderte Ausstrecken für die Tiere gewährleistet sein muss. Dies ist jedoch bei der in Deutschland üblichen Kastenstandhaltung nicht der Fall. Mit der neuen Überarbeitung ignoriert Frau Klöckner die entsprechenden Gerichtsurteile.

„Die Bundesministerin ist verantwortlich für die Umsetzung des Staatsziels Tierschutz. Dazu gehört, die Haltung von Sauen in tierschutzwidrigen Kastenständen zu beenden und durch alternative Haltungssysteme zu ersetzen, statt die Qual nachträglich zu legalisieren. Solch ein Verhalten demonstriert das geringe Interesse der Bundesministerin am Tierschutz. Das werden auch die BürgerInnen kritisch sehen.“

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland

VIER PFOTEN hat für den 02. Dezember eine gemeinsame Demonstration mit zahlreichen Tier- und Umweltschutzverbänden beim Landwirtschaftsgipfel in Berlin geplant. Dieser war zuvor von Bundeskanzlerin Merkel einberufen worden. Weitere Protestaktionen sind für den Bundesratstermin am 20. Dezember geplant.

Liste der beteiligten Verbände und UnterzeichnerInnen: 

VIER PFOTEN, AKTION KIRCHE UND TIERE e.V., Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., ANIMALS UNITED e.V., Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., Ärzte gegen Massentierhaltung e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., Bürgerinitiative LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V., Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V., Greenpeace e.V., Landesbeauftragte für den Tierschutz in Niedersachsen, Landestierschutzverband Niedersachsen e.V., Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e. V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., mensch fair tier, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Peta Deutschland e.V., Provieh e.V., Robbenzentrum Föhr, Tierärzte für Tiere, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V., Tierhuus Insel Föhr e.V.

Hier geht es zum Zum offenen Brief an Julia Klöckner.

Zur Protest-E-Mail-Aktion finden Sie hier.

Weitere Information zum Kastenstand gibt es hier.

Oliver Windhorst

Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft

presse-d@vier-pfoten.org

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VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg

VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen. 

www.vier-pfoten.de

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