Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019
VIER PFOTEN nimmt die Wahlprogramme der großen Parteien unter die Lupe
Hamburg, 21. Mai 2019 – Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Gesetze, die im EU-Parlament erlassen oder angestoßen werden, gelten auch in Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler können bei der EU-Wahl daher großen Einfluss nehmen – auch auf den Tierschutz. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN wollte im Vorfeld der Wahl wissen, wie die Parteien zum Thema Tierschutz in den Bereichen Nutz-, Wild- und Heimtiere stehen und hat nachgefragt. Die Bilanz: DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprechen die meisten Verbesserungen im Tierschutz. Da die EU-Gesetzgebung derzeit auf bestimmte Tierarten begrenzt ist, sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die SPD für die Einführung einheitlicher europäischer Tierhaltungsstandards aus. CDU/CSU sowie die FDP sehen auch hier teilweise Handlungsbedarf und möchten diese Option zumindest prüfen.
Bei der Reform der europäischen Agrarpolitik sind sich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einig, dass künftig alle EU-Agrarsubventionen an hohe Standards zu Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie Sozialstandards gebunden werden sollten. Ziel ist der Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien. CDU/CSU stimmten dem nur teilweise zu und halten weiterhin an Direktzahlungen fest. Die FDP verfolgt ein stärker marktorientiertes Vorgehen durch schrittweisen Ausstieg aus Fördermitteln.
Beim Thema Käfighaltung von Nutztieren wie den ausgestalteten Käfigen von Legehennen oder dem Kastenstand bei Muttersauen lehnen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE die Systeme der Käfighaltung ab, CDU/CSU nur teilweise. Die FDP spricht sich gegen pauschale Verbote aus. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen offiziell die europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der Käfighaltung „End the Cage Age“.
Beim Thema Tiertransporte wollen sich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein EU-weites Verbot der Langstreckentransporte in Drittstaaten einsetzen. CDU/CSU spricht sich für ein Verbot bei den Schlachttieren aus, jedoch nicht bei den Zuchttieren, die den größeren Anteil an Transporten ausmachen. Die FDP ist gegen pauschale Verbote.
Für die verpflichtende Haltungskennzeichnung von tierischen Produkten nach Vorbild der Eierkennzeichnung sprechen sich alle Parteien außer der CDU/CSU aus.
Die Parteien zum Schutz von Heimtieren:
Der Handel mit Tieren floriert – vieles davon ist illegal oder erfolgt unter tierschutzwidrigen Bedingungen. Daher engagiert sich VIER PFOTEN seit Jahren für die Einführung einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht aller Hunde und Katzen auf Bundesebene. Da inzwischen hauptsächlich Online-Plattformen für den unseriösen Handel genutzt werden, muss vor allem der Online-Handel mit Tieren reguliert werden.
Daher erarbeitet VIER PFOTEN derzeit ein europaweit kompatibles System zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen, die den Fokus auf Online-Börsen legt. So könnte die Herkunft der Tiere lückenlos nachverfolgt werden, unseriöse Anbieter könnten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden, und Tierheime sowie Tierschutzorganisationen könnten weiterhin über Online-Plattformen zahlreichen Tieren ein neues Zuhause vermitteln. Tatsächlich stellt sich keine der befragten Parteien gegen ein solches System auf EU-Ebene. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP wollen sich sogar aktiv für die Einführung einsetzen.
Beim Kauf von Jacken mit Pelzbesatz oder Mützen mit Pelzbommeln können Konsumentinnen und Konsumenten in der EU keine bewusste Kaufentscheidung treffen, da am Etikett oft nicht erkennbar ist, ob es sich um Echtpelz oder Kunstpelz handelt. Grund ist die unklare EU-Textil-Kennzeichnung. Für eine klare und transparente Kennzeichnung von Pelzprodukten mit Angabe zur Herkunft und Haltungsform möchten sich SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einsetzen. Die FDP nur teilweise.
Trotz Umfragen, die zeigen, dass die Mehrheit der EU-BürgerInnen Wildtiere wie Giraffen, Löwen und Elefanten im Zirkus ablehnen, gibt es noch kein europaweites Verbot von Wildtieren im Zirkus. Immerhin: In 23 Mitgliedsstaaten existieren bereits nationale Verbote bzw. Einschränkungen. CDU/CSU und FDP lehnen ein derartiges Gesetz für Deutschland ab. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wollen sich zukünftig für ein Wildtierverbot im Zirkus einsetzen.
Nur bei einem Thema sind sich CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP einig: der kommerzielle Handel mit Tigern muss verboten werden.
VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen.