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Kommunale Verbote durch Gerichte bestätigt

2017-03-27

Mehrere Gerichtsentscheidungen bestätigen die Rechtmäßigkeit kommunaler Wildtierverbote sowie deren Verhältnismäßigkeit gegenüber der Berufsausübungsfreiheit von Zirkussen. Denn jede Kommune hat in Deutschland ein Recht auf Selbstverwaltung und dazu gehört ein weiter Gestaltungsspielraum bei städtischen Flächen. (vgl. VG München 06.08.2014 Az. M 7 K 13.2449, VG Darmstadt 17.10.2016 Az. 3L 2280/16, HessVGH 19.10.16 Az. 8 B 2611/16)


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