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Kommunale Wildtierverbote – Keine Zirkusnummern mit Wildtieren in meiner Stadt

2017-03-27

Da die Bundesregierung nicht handelt, müssen Kommunen auf die Probleme der Wildtierhaltung in Zirkussen vor ihrer Tür reagieren. Über 70 deutsche Städte und Gemeinden, wie z.B. Düsseldorf, Erfurt, Köln, Leipzig, Potsdam, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Stuttgart oder Ulm haben bereits vollständige oder teilweise kommunale Verbote für Wildtierzirkusse beschlossen. Das bedeutet, sie vermieten keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse, die bestimmte Wildtiere mit sich führen.  


Einige Wildtier-Zirkusse klagen gegen bestehende kommunale Verbote. Die Gerichte haben die allermeisten Klagen bisher zurückgewiesen und den Städten Recht gegeben. Bei einzelnen Rechtsstreiten jedoch wurde der Klage der Zirkusse aus Rechtsschutzgründen stattgegeben. So fiel zum Beispiel die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 02.03.2017 (Aktenzeichen 10 ME 4/17) zugunsten des Zirkusses Charles Knie aus. Die Argumentation des Gerichts überzeugt jedoch nicht und steht zudem im Widerspruch zu anderen Gerichtsentscheidungen. Eine juristische Beurteilung zu dem Fall finden Sie hier als Download.


Kommunen sollen weiterhin auf Tierschutz setzen


Städte und Gemeinden sollten weiterhin auf Tierschutz bei der Vergabe ihrer öffentlichen Flächen setzen und aus tierschutzrechtlichen Erwägungen, aber auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, rechtskonforme kommunale Zirkus-Wildtierverbote beschließen. Fakt ist aber auch, dass die CDU/CSU seit Langem Fortschritte auf Bundesebene blockiert und daher die Kommunen auf sich gestellt sind. Umso dringlicher braucht Deutschland ein bundesweites Zirkus-Wildtierverbot, welches das Leid für Elefanten, Tiger und Co. nachhaltig beendet.

 

Ein Verbändeschreiben von Animal Public, Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Peta, Deutscher Tierschutzbund, Pro Wildlife und VIER PFOTEN an den Deutschen Städtetag finden Sie hier.


Juristische Stellungnahmen zum DOWNLOAD:


Was können Sie tun?

  • Setzen Sie sich mit uns für ein bundesweites Verbot von Wildtieren im Zirkus ein und unterschreiben Sie unsere Petition.
  • Fordern Sie die Parteien im Stadtrat auf, aktiv zu werden und sich für ein kommunales Wildtierverbot in Ihrer Stadt einzusetzen.

Download: Musteranschreiben und Musterantrag für ein kommunales Wildtierverbot. Liste mit kommunalen Zirkus-Wildtierverboten.

 

 


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