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Pelzfarmen in Deutschland


Update 02.06.2017: Spätestens bis 2022 wird die Pelztierhaltung in Deutschland ein Ende haben.

Nach dem Bundestag, hat der Bundesrat am 02.06.2017 dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Wir hätten uns zwar ein strengeres und ein schnelleres Verbot gewünscht, aber das wichtigste ist, dass kein Tier mehr in Zukunft auf deutschen Pelzfarmen leiden muss.


Hintergrund zum deutschen Pelzfarmverbot

Die von Bundesrat und Bundestag beschlossene Regelung erlaubt, dass Pelzfarmen weiterhin betrieben werden können, solange sie die Haltungsanforderungen erfüllen. Es werden lediglich die Anforderungen aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Pelztiere in Form eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt im Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz überführt. Die Pelztierhaltung wird somit nicht grundsätzlich verboten; Pelztierhalter könnten neue Farmen eröffnen, solange sie die Haltungsbedingungen erfüllen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Pelztierzucht nicht mehr rentabel sein wird und daher die Farmen schließen werden.

 

Aktuell sind in Deutschland noch sechs Nerzfarmen in Betrieb. Entgegen den staatlichen Vorgaben in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung werden dort seit über fünf Jahren zehntausende Nerze in viel zu kleinen Käfigen gehalten. Die Pelzfarmer weigern sich seit 2016, den Tieren zusätzlich festen Boden, Schwimm- oder Klettermöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Farmer haben nun weitere 5 Jahre Zeit die Vorgaben zu erfüllen oder sie müssen definitiv schließen.

 


 


Weitere Schritte im Pelztierverbot: CDU und SPD bringen eigenen Antrag ein

 

In der Debatte um die Deutschen Pelztierfarmen hat nun die Große Koalition einen eigenen Gesetzesentwurf verfasst, der die Pelztierhaltung in Deutschland verbieten soll.

Anders als im Antrag der Bundesländer, die das Verbot im Tierschutzgesetz verankern möchten, will die Koalition das Verbot im Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz verankern.

Verboten werden soll die Haltung von Pelztieren wie Nerzen, Chinchillas oder Polarfüchsen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

 

VIER PFOTEN begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber, dass weiterhin eine Übergangsfrist von zehn Jahren geplant ist und zehntausende Nerze weiterhin leiden müssen.

 

Zum Hintergrund Deutscher Nerzfarmen in Deutschland, hier unsere Info-Grafik: „10 Gründe für ein sofortiges Pelzfarmverbot in Deutschland“



© VIER PFOTEN

Bundesländer wollen Pelzfarmen verbieten.


Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat einen Antrag von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angenommen, der die Pelztierhaltung in Deutschland beenden soll. Der Antrag zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 217/15) soll erreichen, dass Pelzfarmen auf der Grundlage von Artikel 20a Grundgesetz verboten werden.

 

Den Gesetzesantrag finden Sie hier.


Nun muss sich der Deutsche Bundestag mit der Initiative beschäftigen und ggf. über ein Verbot abstimmen. VIER PFOTEN appelliert an die Fraktionen im Bundestag, dem Entschluss der Länder zu folgen und die Pelztierhaltung in Deutschland endlich zu beenden.


Deutsche Pelzfarmer züchten Nerze immer noch in viel zu kleinen Käfigen.
© VIER PFOTEN / Fred Dott


Übergangsfristen zu lang

 

Die geplante Übergangsfrist von zehn Jahren für Pelzfarmen ist aus Tierschutzsicht völlig inakzeptabel. . Deutschlands Nerzfarmer ignorieren seit Jahrzehnten sämtliche Kritik an der Farmhaltung. Und seit Jahren weigern sie sich die Mindestanforderungen der Tierschutz-Nutztierverordnung für Pelztiere umzusetzen. Sollte nun die Haltung und Tötung der Tiere, wie in dem Antrag vorgesehen, „im bisherigen Umfang“ noch zehn Jahre erlaubt sein, bleibt zu befürchten, dass diese Tiere weiterhin unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten und getötet würden. 


Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Gründen für eine deutlich kürzere Übergangsfrist finden Sie hier.



Hintergrund

 

Seit dem 12. Dezember 2011 müssen Nerzkäfige auf deutschen Pelzfarmen laut der Pelztierverordnung mindestens drei Quadratmeter groß sein; für die Züchter unrentabel, daher haben viele Betriebe bereits geschlossen.


Dennoch gibt es immer noch Nerzfarmen in Deutschland, die bis heute die Vorgaben ignorieren und tausende Nerze illegal in viel zu kleinen Käfigen leiden lassen. In der Hoffnung auf langjährige Gerichtsverfahren haben die Farmer gegen die Verordnung Klage eingereicht und machen größtenteils mit Duldung der Behörden weiter wie bisher.

 

Fall Schleswig-Holstein: Oberverwaltungsgericht gewährt Nerzfarmer Aufschub
Im Dezember 2014 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig Holstein einem Nerzfarmer in seiner Klage gegen die schärferen Haltungsanforderungen der Tierschutz-Nutztierverordnung Recht gegeben, so dass dieser – vorerst – weitermachen kann, ohne sich an die strikteren Vorgaben der Verordnung zu halten.

 

VIER PFOTEN ließ dem Kreis Plön daraufhin ein Rechtsgutachten zukommen, das die juristischen Gründe für die Gültigkeit der neuen Haltungsverordnung darlegt; der Kreis Plön legte am 27.01.2015 Beschwerde gegen das Urteil ein. Ob die Beschwerde anerkannt wird, ist nun von der nächst höheren Instanz zu klären, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.


Der Gesetzesentwurf der Länder steht diesem Prozess nun entgegen. Eine gesetzliche Verankerung des Pelzverbotes im Tierschutzgesetz hätte stärkere Wirkungskraft als die Verordnung und müsste direkt umgesetzt werden.


Allerdings gefährdet die geplante Übergangsfrist von zehn Jahren ein schnelles Ende der Pelztierhaltung. Die Betreiber werden unter diesen Umständen die schärferen Anforderungen der Tierschutz-Nutztierverordnung nicht mehr umsetzen, sodass weiteihin Millionen Tiere unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten werden.



Rechtliche Situation bisher: Deutsche Pelztierverordnung

 

Seit 2006 regelt eine Verordnung die Pelztierhaltung in Deutschland. Sie sieht stufenweise mehr Platz für die Tiere vor, zum Beispiel einen Quadratmeter pro Nerz oder drei Quadratmeter für Füchse. Der Einbau von Wohnröhren, Schwimmbecken sowie Grabe- und Klettermöglichkeiten soll die Qualen der Tiere mindern. Bis 2016 müssen alle Pelzfarmen komplett umgebaut sein – oder aufgrund der höheren Kosten schließen.



Verbot der Pelztierhaltung überfällig

 

VIER PFOTEN fordert ein bundesweites Verbot der Pelztierhaltung. In Österreich sind Pelzfarmen bereits seit 1998 verboten, in Großbritannien seit 2000. Global betrachtet sind die meisten Pelztiere gar nicht oder völlig unzureichend geschützt. Einige europäische Länder haben jedoch vorbildliche Regelungen auf den Weg gebracht. Eine Übersicht über die Situation in Europa finden Sie hier.



VIER PFOTEN zeigt Nerzfarmer an

 

Fünf Jahre hatten die Pelzfarmen Zeit, um die neuen Haltungsvorgaben für Nerze der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umzusetzen. Zwar haben einige Nerzfarmen mittlerweile den Betrieb eingestellt, doch einige Farmer machen unbeirrt weiter.


In keiner der verbliebenen Farmen sind die Käfige der neuen Verordnung entsprechend vergrößert worden. Um mit der Tierquälerei weiter Geld zu verdienen, ignorieren die Nerzzüchter die eindeutige Rechtslage. In der Hoffnung auf langjährige Gerichtsverfahren klagen sie sogar dagegen und machen mit Duldung der Behörden weiter wie bisher.

 

VIER PFOTEN hat alle Nerzzüchter wegen Tierquälerei zur Anzeige gebracht und exemplarisch vor der Nerzfarm in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) demonstriert.

 

Nach geltender Rechtslage müssen Nerzkäfige auf Pelzfarmen seit dem 12. Dezember 2011 mindestens drei Quadratmeter Fläche aufweisen. Alte Käfige von 0,27 Quadratmetern Größe sind damit illegal.

 


12. Dezember 2011: VIER PFOTEN protestiert vor einer Nerzfarm in Güstrow und zeigt den Betreiber an.
© VIER PFOTEN / Fred Dott

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