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Übergeordnete Tierschutzthemen


1. Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

Ist Ihre Partei für die Einführung der Verbandsklage für ausgewählte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene?


2. Tierschutzgesetz

Aus wirtschaftlichen Gründen werden Millionen von Tieren routinemäßig Körperteile amputiert und aufgrund ihres Geschlechts getötet. Das aktuelle Tierschutzgesetz, das Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden schützen soll, lässt diese und andere Ausnahmen aber zu. 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für die Novellierung des Tierschutzgesetzes einsetzen, um diese Missstände anzugehen? 


3. Nationaler Tierschutz-Aktionsplan

Um den Tierschutz in Deutschland langfristig und über Regierungsperioden hinweg stärker zu verankern, bedarf es eines nationalen Tierschutzaktionsplans mit verbindlichen Maßnahmen und Umsetzungsfristen, welcher die Tierwohlvereinbarungen aus den Bundesländern miteinander vereint und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen schafft.

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für die Entwicklung eines solchen nationalen Tierschutz-Aktionsplans einsetzen?



1. Ist Ihre Partei für die Einführung der Verbandsklage für ausgewählte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene?


CDU/CSU

Verschiedene Bundesländer haben Tierschutz-Verbandsklagerechte eingeführt, um anerkannten Verbänden die Möglichkeit zu geben, an tierschutzrelevanten Verfahren mitzuwirken und tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich über-prüfen zu lassen. Auf Bundesebene sehen wir dafür keinen Bedarf, insbesondere da der Vollzug des Tierschutzgesetzes bei den Ländern liegt. Wenn auf Bundesebene Gesetze und Verordnungen erlassen werden oder Strategien und Leitlinien erarbeitet werden, ist es für uns sowieso selbstverständlich, anerkannte Verbände anzuhören und einzubinden.


SPD

Wir wollen Tierschutzorganisationen mit einem Verbandsklagerecht die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorzugehen. Anerkannte Tierschutzverbände sollen das Recht erhalten, die Entscheidungen von Behörden überprüfen zu lassen und Rechtsbehelfe einzusetzen, um die Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz überprüfen zu lassen. Zudem wollen wir eine Ombudsstelle für einen
besseren Tierschutz einrichten.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. Wir wollen die demokratischen Mitwirkungsrechte anerkannter Tierschutzorganisationen stärken und ihnen ein Klagerecht einräumen. Die Einführung eines Verbandsklagerechts hebt das bisherige Ungleichgewicht im Kräfteverhältnis zwischen Tiernutzern und Tieren auf und macht Tierschutzrecht gerichtlich einklagbar. Wir befürworten außerdem die Einführung eines/r Bundesbeauftragten für Tierschutz, die/der Auskunfts-  und Akteneinsichtsrechte  besitzt  und  die  für  den  Tierschutz  zuständigen Behörden des Bundes kontrollieren und Rechtsverstöße beanstanden kann.


DIE LINKE

Ja. DIE LINKE setzt sich für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.



2. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für die Novellierung des Tierschutzgesetzes einsetzen, um diese Missstände anzugehen?


CDU/CSU

Deutschland hat unbestritten eins der besten Tierschutzgesetze weltweit. CDU und CSU stehen voll hinter dem Ziel, Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. Der Kernsatz des Tierschutzgesetzes ist: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen.“ Es umfasst die wesentlichen Vor-schriften zur Tierhaltung, zur Schlachtung, zu Eingriffen und Versuchen an Tieren so-wie zahlreiche Regelungen zur Zucht und zum Handel mit Tieren. 2013 ist das Tier-schutzgesetz noch einmal erweitert worden mit der Präzisierung des Qualzuchtverbo-tes, dem Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, der Stärkung der Eigenkontrolle der Tierhalter und der Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie in deutsches Recht.
Das Tierschutzgesetz hat sich bewährt. Eine grundlegende Novellierung ist deshalb unseres Erachtens nicht notwendig. Die gesetzlichen Regelungen werden wir kontinuierlich überprüfen und insbesondere mit Blick auf neue Erkenntnisse weiterentwickeln. Zudem gibt es eine Reihe von Verordnungsermächtigungen, die bei Bedarf aus-gefüllt werden können.


Im Tierschutzgesetz ist auch bereits festgelegt, dass einem Tier ohne medizinische In-dikation keine Körperteile amputiert und an ihm keine Eingriffe durchgeführt werden dürfen. Lediglich zur Vermeidung von Verletzungen bei Menschen und bei den Tieren selbst können Ausnahmen gemacht werden. Das betrifft vor allen Dingen das Kupie-ren von Schwänzen bei Ferkeln, weil sie sich häufig gegenseitig beißen und damit ge-fährliche Verletzungen zufügen, das Kürzen von Schnäbeln bei Vögeln, das Schleifen von Eckzähnen bei Schweinen sowie das Enthornen von Kälbern. Davon wollen wir wegkommen. Allerdings hilft dabei kein gesetzliches Verbot. Die landwirtschaftlichen Betriebe wollen diese sogenannten nicht-kurativen Eingriffe selbst möglichst vermeiden. Sie müssen Haltungsverfahren ohne die Eingriffe aber auch praxistauglich und wirtschaftlich umsetzen können. Daran arbeiten wir. Denn wenn dies nicht gelingt, führen gesetzliche Verschärfungen in aller Regel nicht zu mehr Tierschutz, sondern zum Ausscheiden von kleineren und mittleren Betrieben aus der Tierhaltung, zur Konzentration der Tierhaltung in der Hand von Investoren und zur Verlagerung von Tier-schutzproblemen ins Ausland. Langfristig ist dem Tierschutz aber hauptsächlich mit einheitlichen und höheren Tierschutzstandards auf EU-Ebene gedient. Entsprechende Bemühungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene unterstützen CDU und CSU ausdrücklich.


SPD

Wir wollen ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für eine grundlegende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes ein. Damit ist es uns so ernst, dass wir als Oppositionspartei selbst einen Entwurf ausgearbeitet haben, der das Leben der Tiere deutlich verbessern würde. Tiere müssen um ihrer selbst Willen und in ihrer Integrität besser geschützt werden. Das Staatsziel Tierschutz muss endlich mit Leben gefüllt werden.Unter anderem wollen wir das Tierschutzgesetz so verbessern, dass Amputationen, mit denen Tiere an Haltungssysteme angepasst werden sollen, wirkungsvoll verboten werden. Bestehende Schlupflöcher müssen geschlossen werden.


DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für eine Reform des Tierschutzgesetzes ein. Zahlreiche Forderungen, die Tierschutzverbände und -stiftungen seit vielen Jahren erheben, sollten bei einer Neufassung des Tierschutzgesetzes berücksichtigt werden. Aber auch weitergehende Regelungen, die prinzipiell den Umgang mit Tieren zum Gegenstand haben, müssen überdacht werden, um Tierschutz als Staatsziel gerecht zu werden. Auch müssen neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden. Vor allem erforderlich im Rahmen einer Änderung des Tierschutzgesetzes ist ein Verbot von Amputationen in der Nutztierhaltung (Schnäbel, Hörner, Schwänze…). Haltungssysteme sollen an die Tiere angepasst werden, nicht die Tiere an eine möglichst effiziente aber nicht tiergerechte Haltungsform.



3. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für die Entwicklung eines solchen nationalen Tierschutz-Aktionsplans einsetzen?


CDU/CSU

Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicher-heit für Betriebe erhöhen. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze, son-dern bedingen einander. Weitere Verbesserungen im Tierschutz begreifen wir als grenzüberschreitende Herausforderung und streben einheitliche Standards in der EU an. Für CDU und CSU ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe.


SPD

Wir wollen eine Nationale Nutztierstrategie einführen, um die Veränderungen in der
landwirtschaftlichen Tierhaltung koordiniert zu steuern. Großen Anpassungsbedarf sehen wir insbesondere bei den Themen Tierwohl, Verwertung der Ausscheidungen, im Baurecht und dem Erhalt einer flächendeckenden Schlachthofstruktur.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir befürworten ein Tierschutzrecht aus einem Guss, dass das Staatsziel Tierschutz mit Leben füllt. Wenn die Ausarbeitung eines Tierschutzaktionsplans hierzu dient – und nicht dazu genutzt wird, Verbesserungen wieder auf die lange Bank zu schieben – hat er unsere Unterstützung. Dafür ist es notwendig, dass darin konkrete Ziele und Maßnahmen verbindlich festgeschrieben werden.


DIE LINKE

Ja. Die aktuellen Initiativen zum Tierschutz in Deutschland reichen derzeit nicht aus. Ein Nationaler-Tierschutzaktionsplan sollte kontinuierlich zur Verbesserung des Tierwohls führen und stetig weiterentwickelt werden. Aus unserer Sicht muss ein solcher Plan unbedingt klar regeln, wie und in welchem Zeitraum notwendige Schutzbestimmungen beispielsweise für die Bereiche Wildtiere, Tierversuche, Tiertransporte oder auch Zirkus- und Pelztierhaltung umgesetzt werden sollen.


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