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Statement


von Denise Schmidt, Kampagnenleiterin von VIER PFOTEN Deutschland, zum Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der topagrar online am 30.07.2017


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Interview in der topagrar über die Zukunft der Landwirtschaft gesprochen. Die Bundeskanzlerin wünscht sich darin eine Landwirtschaft, „die wirtschaftlich tragfähig ist, der Umwelt gerecht wird und sich am Tierwohl orientiert.“  

 

VIER PFOTEN kritisiert, dass sich hinter den Aussagen der Kanzlerin in Bezug auf das Thema Tierschutz leider keine Substanz verbirgt. Denn das seit 2005 CDU/CSU geführte Bundeslandwirtschaftsministerium betreibt eine von Interessen der Wirtschaft und Agrarindustrie gesteuerte Politik auf Kosten des Tierschutzes. 

 

Die Bundesregierung setzt während ihrer gesamten Legislaturperiode auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, statt auf gesetzliche Regelungen, um systembedingte Tierschutzprobleme in der Nutztierhaltung anzugehen. Die Ursachen für die untragbaren Missstände liegen im System der industriellen Tierhaltung, dem Preiskampf sowie fehlenden Gesetzen und Sanktionen. Fleisch, insbesondere Schweinefleisch, ist als Lebensmittel im sogenannten Niedrigpreissegment angelangt und wird folglich auch dementsprechend produziert. VIER PFOTEN fordert die Abkehr von der Intensivtierhaltung und eine Umkehr zu einer extensiveren tierfreundlichen Haltung (z.B. kleinere Bestände, artgemäße Haltung mit Auslauf und guter Tierbetreuung durch geschulte Mitarbeiter).

Die Kanzlerin äußert sich auch dazu, dass Verbraucher bereit sein sollten mehr Geld für bessere Tierhaltung zu zahlen. Dies ist sicherlich richtig, trotzdem sollte die Politik ihre Versäumnisse nicht alleine auf die Verbraucher abschieben. Denn die Verbraucher alleine werden die Probleme der Intensivtierhaltung nicht lösen können. 

 

Mit Blick auf die Förderpolitik sagt die Kanzlerin, dass sich „Zahlungen stärker als bisher an Gemeinwohlinteressen orientieren“ sollten. Umwelt- und Tierschutzverbände kritisieren schon seit langem, dass verteilungspolitisch motivierte Subventionen wie z.B. die (entkoppelten) Direktzahlungen im Rahmen der GAP keine effizienten Maßnahmen zur Erreichung von Umwelt- und Tierschutzzielen sind. VIER PFOTEN fordert demnach eine umfassende Reform der GAP für die Zeit nach 2020. Diese sollte einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen und zeitgleich den Ausbau zielgerichteter Maßnahmen im Hinblick auf Tier- und Umweltschutz beinhalten.

 

Nach 15 Jahren Staatsziel Tierschutz und seit 2005 CDU/CSU geführtem Bundeslandwirtschaftsministerium sieht die Realität der Lebensbedingungen von Tieren in Deutschland sehr traurig aus. Kaum gesetzliche Verbesserungen, einige wenige halbherzige Branchenvereinbarungen mit der Industrie, und dabei sehr viele Ankündigungen und nicht eingelöste Versprechungen. Die Schönwetter-Rhetorik der Bundeskanzlerin kann über die traurige Tierschutz-Bilanz nicht hinwegtäuschen.


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