VIER PFOTEN App nun für Iphone/Ipad und Android erhältlich


VIER PFOTEN App Download für
AndroidAndroid

IphoneIphone

Darf Tierschutz freiwillig sein?

2016-10-17

Kritischer Kommentar zur Tierschutzpolitik der Bundesregierung

 

Die Bundesregierung setzt immer mehr auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, statt auf gesetzliche Regelungen, um systembedingte Tierschutzprobleme in der Nutztierhaltung anzugehen. So wurden 2015 freiwillige Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft getroffen, die das Schnabelkupieren bei Legehennen-Küken seit 01.08. diesen Jahres beenden sollen.

 

„Freiwillige Vereinbarungen sind ein Weg, der uns in Sachen mehr Tierschutz für Nutztiere voranbringen kann, insbesondere, wenn diese mit begleitender, betriebsindividueller Beratung einhergehen“, so Denise Schmidt, Kampagnenleiterin bei VIER PFOTEN. „Vorbildlich sind bspw. Bemühungen einzelner Bundesländer, das Schnabelkupieren bei Legehennen, Schwanzkupieren bei Ferkeln und anderen Tierarten zu beenden, oder Auflagen an die Art der Enthornung von Kälbern zu knüpfen.“.

 

Trotz dieser lobenswerten Anstrengungen dürfen alle Beteiligten eines nicht vergessen:

1. Freiwillige Vereinbarungen sind nicht behördlich kontrollierbar und können auch nicht sanktioniert werden.

2. Es handelt sich bei all dem um freiwillige Bekundungen, sich an seit Jahrzehnten bestehende Gesetze zu halten.

 

So ist das Amputieren von Körperteilen von Tieren nach dem deutschen Tierschutzgesetz seit 1986 verboten. Eine Genehmigung muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden und darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerlässlich ist . Amputationen von Nutztieren (z.B. Schnabelkupieren bei Legehennen, Puten, Moschusenten, Schwanzkupieren bei Ferkeln und Mastbullen, Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) wurden bislang jedoch flächendeckend durchgeführt, aufgrund von Haltungssystemen, die nicht den Bedürfnissen der Tiere Rechnung tragen. Viel zu lange wurde stillschweigend geduldet, dass Gesetze flächendeckend nicht eingehalten werden.

 

Das routinemäßige Schwanzkupieren bei Ferkeln ist seit 1994 in der Europäischen Union verboten. Es muss nach EU-Vorschrift nachgewiesen worden sein, dass alle Möglichkeiten, um Schwanzbeißen zu verhindern, vorher ausgeschöpft wurden, so z.B. eine Haltung mit Beschäftigungsmöglichkeiten, ständiges Angebot untersuchbarer, beweg- und veränderbarer Materialien, die dem Erkundungsverhalten dienen, etc. Diese Vorschrift wurde in die Tierschutznutztierhaltungsverordnung nicht übernommen.

 

Die Bundesländer stehen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Gesetze von den zuständigen Vollzugsbehörden auch umgesetzt werden. Konkret heißt dies:


1. EU-Vorschriften sollten vollständig in nationales Recht übernommen werden
2. Behörden sollten in Form von Verwaltungsvorschriften und dergleichen dazu angehalten werden, die Punkte, die im Gesetz stehen zu kontrollieren und Nichteinhaltungen zu ahnden. Nur wo Kontrollen und Sanktionen vollzogen werden, machen Gesetze Sinn.

 

Gesetze widersprechen sich
Und noch ein Punkt wirkt einem Vorankommen im Tierschutz seit Langem entgegen: legt man das deutsche Tierschutzgesetz und die Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierschNutzV) nebeneinander, wird schnell klar, dass viele Inhalte der TierschNutzV den Inhalten des deutschen Tierschutzgesetzes widersprechen. So wird nach dem dt. TSchG eine verhaltensgerechte Unterbringung gefordert. Die in der TierschNutzV erlaubten Haltungssysteme stehen jedoch im Widerspruch zu einer verhaltensgerechten Unterbringung. Wie soll sich ein Rind in Anbindehaltung artgemäß verhalten? Es kann sich nicht einmal umdrehen, geschweige denn nach vorn oder hinten bewegen. Ebenso geht es der Sau im Kastenstand. Aber auch für alle anderen Nutztiere gelten generell viel zu geringe Vorgaben, falls überhaupt spezifische Vorgaben vorhanden sind, denn für viele Tierarten fehlen diese. Mehr Platz, ständiger Zugang zu Beschäftigungsmaterialien, artgemäßes Futter, Zugang zu einem Außenauslauf, all das sind Grundvoraussetzungen, um eine verhaltensgerechte Unterbringung zu gewährleisten. Der eindeutige Beweis für eine nicht-verhaltensgerechte Unterbringung sind Verhaltensstörungen und auch umgelenktes Verhalten, wie z.B. Schwanzbeißen, Federpicken und Kannibalismus, die aus einem nicht befriedigten Bedürfnis der Tiere heraus entstehen. Statt jedoch diese Anzeichen als Anlass zu nehmen, die Haltungsbedingungen entsprechend den Bedürfnissen der Tiere anzupassen, werden verbotenerweise routinemäßig Körperteile amputiert, bzw. abgebrannt - ohne Betäubung, und obwohl nach dem dt. Tierschutzgesetz Leiden und Schäden am Tier möglichst verhindert werden sollen.

 

Liest man sich all dies durch und schaut sich die Praxis an, kann man sich nur wundern, jedoch nicht stolz sein auf ein Tierschutzgesetz, das keine Vorreiterrolle im Tierschutz einnimmt, sondern eine Farce ist.

 

Literatur

Tierschutz-Nutztier-Haltungs-Verordnung: 

http://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/BJNR275800001.html#BJNR275800001BJNG000502308

 

EU-Richtlinie zum Schutz von Schweinen
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0120&from=EN (dt. Fassung)

 

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0120&from=EN (eng. Fassung)

 

Wortlaut EU-Richtlinie ANHANG I - KAPITEL I
4. Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 5 müssen Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Materialien haben, die sie untersuchen und bewegen können, wie z. B. Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien, durch die die Gesundheit der Tiere nicht gefährdet werden kann.

 

8. Ein Kupieren der Schwänze oder eine Verkleinerung der Eckzähne dürfen nicht routinemäßig und nur dann durchgeführt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass Verletzungen am Gesäuge der Sauen oder an den Ohren anderer Schweine entstanden sind. Bevor solche Eingriffe vorgenommen werden, sind andere Maßnahmen zu treffen, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei die Unterbringung und Bestandsdichte (Besatzdichte) zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund müssen ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen geändert werden.


drucken