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Rumänien: VIER PFOTEN legt Berufung gegen Hunde-Tötungsgesetz ein

2014-03-11

VIER PFOTEN hat am 10. März beim Appellationsgericht in Bukarest Berufung gegen das umstrittene Gesetz zur Tötung von Streunern eingelegt – ein erster wichtiger Schritt, um die nun offiziell begonnenen Massaker an den Hunden zu stoppen. Am Wochenende bekundeten zudem über 1.000 Menschen ihre Solidarität mit den Streunerhunden und forderten die Regierung mit Bannern auf, den Tieren eine Chance zu geben.


VIER PFOTEN protestiert gegen das rumänische Hunde-Tötungsgesetz.
© VIER PFOTEN / Fred Dott

“Wir haben bei den zuständigen Stellen bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass das Töten der Hunde keineswegs das Problem auf den Straßen löst. Wir werden alle möglichen Schritte unternehmen, um die Regierung davon zu überzeugen, das Gesetz zu stoppen. Wir fordern eine humane Regelung, die ohne Töten auskommt. Der Weg zum Berufungsgericht ist für uns der erste Schritt“, sagt Gabriel Paun, Kampagnendirektor von VIER PFOTEN.

 

 

Tötungsgesetz widerspricht bestehendem Recht

Das Tötungsgesetz trat im Oktober 2013 in Kraft, nachdem ein Monat zuvor ein kleiner Junge von Streunerhunden tödlich verletzt worden war. Die Ausgestaltung des neuen Streunerhunde-Gesetzes, das deren Tötung erlaubt, wurde Ende letzten Jahres veröffentlicht. Kurz darauf kam es zu den ersten Massakern an Streunern.


In manchen Bereichen jedoch widerspricht die Ausgestaltung bereits bestehenden Gesetzen, was sie auch aus rechtlicher Sicht inakzeptabel macht. Lokale Behörden dürfen nun beispielsweise Aufgaben, die die Streunerhundepopulation betreffen, an private Firmen delegieren. In vielen Punkten ist der Vollzug des Gesetzes nicht durchführbar. Auch sind die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungsstellen nicht geklärt, etwa in welchen Gebieten sie Hunde einfangen und töten dürfen.

Der Zugang zu öffentlichen Hundeheimen ist stark beschränkt, und es gibt wenige Möglichkeiten, Hunde zu adoptieren. Zudem müssen sich Hundehalter nun regelrecht bei den Behörden abmelden, wenn sie ihren Wohnsitz länger als zwei Wochen verlassen – eine Auflage, die weder angemessen noch praktikabel erscheint.  

 

 

Hundehalter wie Inhaftierte behandelt

 

“Wir haben einige Schwachstellen in der Ausgestaltung gefunden, und genau hier werden wir ansetzen. Hundehalter werden wie Inhaftierte behandelt und die städtischen Behörden werden durch das Chaos aneinander geraten. Adoptionen werden verhindert, andererseits aber schafft man einen Nährboden für Betrug und illegale Geschäfte rund um das Töten von Streunertieren. Das Gericht könnte dieses Gesetz bereits bei der ersten Anhörung, die in Kürze ansteht, außer Kraft setzen“, so Gabriel Paun.

VIER PFOTEN hat in den vergangen Monaten bereits über 70 Missbrauchsfälle an Hunden zur Anzeige gebracht (Tiere, die durch Schusswaffen starben oder verletzt wurden, Vergiftungen und andere Gräueltaten). Bis heute gelang es der Polizei nicht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. „Das Tötungsgesetz geht einher mit zusätzlichen Missbrauchsfällen. Die Tiere werden ohne Konsequenzen für die Täter bis zum Tode gequält, und die Polizei sieht tatenlos zu“, kritisiert Paun.

VIER PFOTEN fordert die rumänische Regierung auf, das bestehende Tötungsgesetz zu revidieren und eine Dringlichkeitsverordnung zu veranlassen, die das Töten aufhebt und die Streunerpopulation auf humane und nachhaltige Weise reguliert.



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